Wir haben im Moment die Beschlusslage aus dem Bildungsausschuss, dass die erhöhten Kosten aus der Umsatzsteuererhöhung zur Hälfte von den Schülern und zur Hälfte von dem Mensabetreiber selbst getragen werden sollen, sodass die Mensabetreiberfirma also auf der Hälfte der gestiegenen Kosten sitzenbleibt.

Wir von der SPD-Fraktion können vor diesem Vorgehen nur warnen. Es besteht die große Gefahr, dass die Qualität des Essens abnimmt, da der Betreiber die erhöhten Kosten irgendwie einsparen muss. Es besteht sogar die ernste Gefahr, dass der Betreiber seinen Vertrag kündigt, und das würde die Schulen vor große Probleme stellen. Die BfB und CDU haben ihre Zustimmung unter anderem deshalb verweigert, da sie sich um die Finanzen der Stadt Sorgen machen. Wir erinnern daran, dass die Zuschüsse der Stadt über die Schulkostenbeiträge abgerechnet werden, dass wir also einen großen Teil von den Umlandgemeinden wiederbekommen, da der Anteil der auswärtigen Schüler an Gymnasium und Rosenstadtschule hoch ist. Außerdem weisen wir darauf hin, dass es in Zukunft schwierig werden dürfte, einen neuen Mensabetreiber zu finden, wenn von der Uetersener Politik das Signal ausgeht, dass notwendige Preiserhöhungen nicht akzeptiert werden. Wer will schon Verträge mit jemandem machen, der nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit ist!

Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihrem Antrag fest, die gestiegenen Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen. Der Vorschlag: Die Schüler zahlen 20 Cent mehr, die Stadt erhöht den Zuschuss von 1,60 Euro auf 1,90 Euro und die Differenz von 5 Cent verbleibt beim Betreiber. Das wäre aus unserer Sicht für alle Seiten zumutbar. Wir hoffen sehr, dass es hier noch zu einer besseren Regelung kommt, um die Versorgung der Schüler zu sichern.

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Die Planungshoheit der Gemeinden ist eine sehr konkrete Aufgabe der Kommunalpolitik. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Gemeinde berät in drei Phasen darüber, ob ein Grundstück zu Bauland wird oder nicht. Abschließend entscheidet die Ratsversammlung darüber.

Einige Investoren schlagen es von sich aus vor, auch öffentlich geförderten Wohnraum anzubieten. Meistens sind das 30 % der geplanten Wohneinheiten. – So geschieht das durch den Investor beim Projekt „Tornescher Weg 80“.

Am 9. März 2023 hatte der Bau- und Verkehrsausschuss über ein Projekt am Anfang des Tornescher Weges mit 24 Wohneinheiten zu beraten. Die SPD hatte den Antrag gestellt, dass mind. 7 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen sollen. Unser Antrag fand nur Unterstützung durch die Grünen und wurde mit der denkbar knappen Entscheidung mit 6 Stimmen von CDU, BfB und FDP gegen die 5 Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

Hier hätte die CDU Farbe bekennen müssen und damit zeigen können, dass ihr der bezahlbare Wohnraum wichtig ist.

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