Einrichtung eines Springerpools für Erzieher:innen. Es werden drei Vollzeitstellen für Erzieher:innen geschaffen.

Die Erzieher:innen können in folgenden Bereichen eingesetzt werden:

– städtische Krippe oder Kita
– nichtstädtische Krippen oder Kitas
– Betreuungsklassen
– Offener Ganztag
– Schulassistenz
– Jugendpflege

Der Erzieherpool soll helfen, Personalengpässe in den o.a. Einrichtungen zu entschärfen. Vorrangig sind die Kräfte in Krippen/Kitas einzusetzen. Die Organisation und der Einsatz der Kräfte wird durch die Verwaltung koordiniert. Entsprechende Haushaltsmittel, auch für Umsatzsteuer und Verwaltungsaufwand, sind im Haushalt einzustellen.

Begründung: Der Erzieher:innenpool ist erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden, da sich in der Diskussion neue Erkenntnisse ergeben haben. Überall, wo Kinder betreut werden, gibt es regelmäßig Personalengpässe durch nicht besetzte Stellen und Ausfälle durch Krankheit. Durch einen Springerpool haben die Einrichtungen die Möglichkeit, Vertretungskräfte zu erhalten. In einigen Einrichtungen werden Zeitarbeitsfirmen in Anspruch genommen, was wesentlich teurer als fest angestellte Kräfte ist. Die Kindertagesstätten haben unter anderem deshalb Probleme, Personal zu finden, wenn Erzieher:innen nicht mehr in festen Gruppen arbeiten möchten und den Beruf verlassen. Ein Springerpool bietet eine andere Art von Tätigkeit mit mehr Abwechslung und verschiedenen Herausforderungen, dabei aber im öffentlichen Dienst und vor Ort, anders als bei Zeitarbeitsfirmen. Der Springerpool bietet die Möglichkeit, Fachkräfte zurückzugewinnen.

Fazit: Die Einrichtung eines Springerpools wäre einen Versuch wert. Die Betreuung von Kindern ist in unserer heutigen Gesellschaft so wichtig, dass man mehr als bisher tun sollte, um die Qualität zu sichern. Mehr Personal ist ein wichtiger Schritt dazu. Wie sich das Projekt entwickeln könnte, muss die Zukunft zeigen. Ob genügend Personal gefunden werden kann und wie dieses tatsächlich eingesetzt wird, können wir nur durch Ausprobieren erfahren.

Autorin: Gisela Struve

Ergänzung: Der Antrag wurde vom Ausschuss gegen Stimmen der SPD abgelehnt (3 Stimmen für, 8 dagegen, 2 Enthaltungen).

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Grundsätze zur Neufestsetzung der Grundsteuer: Bewertung anhand des aktualisierten Immobilienwerts. Es ist bundesweiter politischer Konsens, dass die Neuregelung in der Summe zu keiner Erhöhung der Einnahmen führen soll (Aufkommensneutralität). Eine Verschiebung der Kostenbelastung zwischen den Steuerpflichtigen durch die reformierte Grundsteuer entspricht dagegen der verfassungsgerichtlichen Vorgabe. Dies bedeutet im Klartext, eine Minderbelastung einiger Grundstücke ist genau wie eine Mehrbelastung anderer Grundstücke unter Berücksichtigung der Aufkommensneutralität verfassungsrechtlich unausweichlich.

Konkrete Schritte zur Neufestsetzung der Grundsteuer:

Die neue Grundsteuerfestsetzung erfolgt in 2 Teilen:

1. Ermittlung des Grundsteuermessbetrages je Einheit nach verfassungsgemäßen landeseinheitlichen Regeln (Immobilienwert anhand von Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Gebäudeart, Baujahr, Wohnfläche & Lage)

2. Festlegung des Grundsteuerhebesatzes je nach Gemeinde

Die neue zu zahlende Grundsteuer ergibt sich aus einer Kombination beider Teile. Beim Vergleich mit der bisherigen Grundsteuer ergibt die Betrachtung nur eines Bestandteiles ein falsches Ergebnis! Die im Transparenzregister des Landes SH dargestellten  Hebesätze je Gemeinde folgen dem Grundsatz der Aufkommensneutralität.  Es gibt hiermit also keine höheren Steuereinnahmen für den Gemeindehaushalt.  Die tatsächlichen Hebesätze sind durch den Finanzausschuss und die Ratsversammlung noch zu beschließen.

Politische Bewertung: Die SPD trägt die Ablösung der bisherigen Grundsteuer durch eine gerechtere, verfassungskonforme Regelung unter Beachtung der Aufkommensneutralität mit.

In der grundsätzlichen Frage, ob der Eigentümer die Grundsteuer auf die Miete/Nebenkosten umlegen darf, steht die SPD seit langem an der Seite der Mieter. Wir setzen uns dafür ein, diese Umlage auf  50% zu begrenzen.

Autor des Beitrages: Jan Baumann

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Der Titel #rührt euch! soll dabei nicht nur in die Kaserne selbst sondern auch auffordernd in die Region hineinwirken. So versteht die Jürgen-Schumann-Kaserne sich auch, nicht nur was die Ausstellung betrifft, als Motor für die Region, was die Zusammenarbeit in Friedens- und Krisenzeiten angeht. Einzelne Genossinnen wussten denn auch noch von Tanzveranstaltungen zu berichten, zu denen man früher abgeholt und auch wieder nach Uetersen gebracht wurde, Familienangehörige hatten in der Kaserne Arbeit gefunden, Flugzeuginteressierte in früheren Zeiten die ausgestellten Maschinen dort besichtigt. Die Bedeutung für die Region ist bereits groß, kann aber, und auch dazu kann die Regionalausstellung beitragen, auch kulturell noch stärker werden.

Besonders impulsgebend ist an der erst im vergangenen Jahr eröffneten Ausstellung das starke Gefühl, dass hier trotz der interessanten Historie gerade auch der Räumlichkeiten, in denen sie sich befindet, ein stetiger Wandel abgebildet ist und gelebt wird. Es geht hier nicht nur darum, einen status quo oder eine Standortgeschichte abzubilden. Dass Entscheidungen auch hinterfragt werden können, dass Werte ohne Kontext nicht gelebt werden können, dass Begegnungen anders verlaufen können als geplant, all dies gibt die Ausstellung ihren Besuchern mit auf den Weg. Und sie lenkt den Blick auf diejenigen, die in der Kaserne tagtäglich wirken und die sich bereit erklärt haben, uns alle im Zweifel mit dem eigenen Leben und der eigenen Gesundheit zu schützen. Dass direkt im Foyer ein übergroßes Foto vom öffentlichen Gelöbnis auf dem Uetersener Marktplatz ausgestellt ist zeigt die Verbundenheit mit unserer Rosenstadt.

Wir bedanken uns herzlich bei unseren Gastgebern für die Zeit, die sie uns geschenkt und die Informationen, die sie uns weitergegeben haben. Dieser Ausflug hat uns sehr berührt und viele neue Eindrücke geschaffen – auch für die Tagespolitik. Wir freuen uns, in Zukunft weiter an der Zusammenarbeit mitzuwirken.

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Der Moderator konnte alsdann den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, im begrüßen, der als Hauptredner eingeladen worden war und dieser Einladung gerne nachkam.

Es sei ihm eine Ehre, bei dieser Veranstaltung sprechen zu dürfen, so der Kölner Genosse. Er zeichnete, auch durch Bezugnahme auf seine persönliche Biographie, ein Bild der Historie der deutschen Sozialdemokratie, erwähnte neben Marie Juchacz auch Otto Wels, beide Namenspaten der Räume, in denen die SPD-Bundestagsfraktion tagt. Bildung sei der Schlüssel eines erfolgreichen Lebens, das habe er selbst am eigenen Leib erfahren durch Möglichkeiten, die die SPD einmal schuf. Mützenich gelang es wie Birnbaum zuvor, die Herzen der Genossinnen und Genossen anzusprechen. Und er ließ die Festgemeinde teilhaben an Betrachtungen über die aktuellen und künftigen Herausforderungen für die SPD. Man merkte Rolf Mützenich an, dass er für die Werte der Partei brennt, er sagte aber auch, dass die aktuelle Legislaturperiode besonders schwierig sei. Das Publikum, neben Genossen und Genossinnen aus dem gesamten Kreisgebiet auch Vertreter von Vereinen und Verbänden sowie der anderen Parteien und Wählergemeinschaften der Rosenstadt, goutierte die Rede mit sehr freundlichem Applaus.

Ebenfalls nicht nehmen ließen sich die Gelegenheit zu ein paar persönlichen Worten an die Festgemeinde MdB Ralf Stegner sowie MdL und SPD-Kreisvorsitzender Thomas Hölck, welcher hervorhob, die SPD habe Uetersen geprägt wie keine andere Partei. Wem das unter anderem zu verdanken war illustrierten verschiedene Mitglieder der Uetersener Partei durch Kurzbiografien namhafter Mitglieder wie Anna Sievers, Helene Hornig oder Paul Mischke, die zur Auflockerung zwischen die einzelnen Beiträge gestreut wurden.

Krönung des Nachmittags war die Ehrung von zwei langgedienten Mitgliedern für 50 Jahre Mitgliedschaft durch den Ortsvereinsvorsitzenden Ingo Struve. Gudrun Rosteck, gemeinsam mit ihrem Mann Peter Jubilarin, steuerte auch eine eigene Anekdote mit der zuvor portraitierten Helene Hornig bei.

Bei Kaffee und Kuchen, selbst gebacken durch aktive Mitglieder, und wunderbarer Musik von Time for Folk wurde noch lange beisammen gesessen und geklönt. Am Ende der Veranstaltung nahmen die meisten Gäste eine Ausgabe der Festschrift, eine Sonderausgabe des Rotfuxes mit besonders großem Umfang, mit nach Hause – denn die Geschichte der Uetersener SPD ist noch das ein oder andere genauere Schmökern wert. Erhard Vogt, Leiter der überparteilich arbeitenden SPD-Geschichtswerkstatt, hatte sich dafür tief in die Archive gewühlt, Gisela Struve unterstützte die Redaktionsarbeit für die Festschrift (weiter unten als PDF).

Es zeigte sich am gesamten Ablauf des Festakts, dass SPD in Uetersen für Teamarbeit und Freude am Miteinander steht. „Ich habe mal wieder gemerkt, warum es richtig ist, in der SPD zu sein“, so eine Genossin nach der Feier. Ein Gefühl, mit dem sie nicht allein blieb.

Der Beitrag 150 Jahre und kein bisschen leise – SPD Uetersen begeht großes Jubiläum erschien zuerst auf SPD Uetersen.

Seit 1874 gibt es Sozialdemokratie in Uetersen. Eine unglaublich lange Zeit, wenn man bedenkt, was alles in diesen Jahren passiert ist. Die Partei wurde bekämpft, unterdrückt, verboten und hat trotzdem überlebt mit ihren wichtigen Grundsätzen Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Das Jubiläum feiern wir gebührend. Dabei werden wir die bewegte Geschichte Revue passieren lassen und die Persönlichkeiten, die Uetersen vorangebracht haben, würdigen. Und wir freuen uns über so viele tolle Gäste, die mit uns diesen schönen Tag begehen wollen!

Um unseren Leser*innen etwas zu hinterlassen, hat sich die Redaktion bemüht, möglichst viel Wissen über die Geschichte der SPD in Uetersen zusammenzutragen. Viel Spaß also auch bei dieser Lektüre!

Feier/Veranstaltung:

5. Oktober 2024 ab 14 Uhr in der Stadthalle Uetersen

Grußwort u.a. von Rolf Mützenich (MdB, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag), Berichte aus 150 Jahren Geschichte des OV, u.v.m.

Es gibt Kaffee und Kuchen!

Um Anmeldung wird gebeten, unter: 150-Jahre@spd-uetersen.de

Herzliche Grüße!

OV-Vorstand der SPD
Uetersen und die
RotFux-Redaktion

Der Beitrag 150 Jahre SPD Uetersen – Festakt am 5. Oktober erschien zuerst auf SPD Uetersen.

“Wir stehen weiterhin unbeirrt an der Seite der Kirchengemeinde, die uns vor Jahren, als die Stadt die Kita-Träger um Möglichkeiten zur Neuschaffung von insbesondere Krippenplätzen bat, ein gutes Angebot unterbreitet hat. Mit der Schaffung einer neugebauten Kita sollten nicht nur 30 neue Plätze geschaffen werden, die bestehenden Plätze sollten endlich auch nach modernen Standards zur Verfügung stehen, obendrein sollten in zweiter Reihe Seniorenwohnungen gebaut werden. Auch an diesen besteht in Uetersen großer Bedarf.

Eine Sanierung des Bestandsgebäudes war nie eine reelle Option im Sinne der Kinder, wurde lediglich durchgerechnet, um aufzuzeigen, was theoretisch denkbar wäre, versehen mit der direkten Einordnung, dass das sowohl für die Kinder als auch für den städtischen Haushalt Irrsinn wäre. Ein sanierter Altbau bleibt ein Altbau, hat eine vergleichsweise kurze Nutzungsdauer, während der Bauphase können die Kinder nicht im Gebäude betreut werden. Wo also sollten 120 Kinder hin, wenn ihre Kita in den Rohbauzustand versetzt würde? Wer soll wissen, wie lange die Bauphase dauert, sollen Kinder über Jahre in Containern, oder, falls solche nirgendwo gestellt werden könnten, gar nicht in die Kita gehen? Statt 30 neuer Plätze stünden bei einem Sanierungsplan plötzlich die bestehenden 120 Plätze zur Debatte. Das ist das Gegenteil von vorausschauender, kluger Bildungspolitik.

Wer sich für die Sanierung des Altbaus ausspricht, ohne ein Konzept dafür zu haben, wo die Kinder in der Bauphase bleiben und was nach Ablauf der Nutzungsdauer eines sanierten Gebäudes geschehen soll, handelt fahrlässig in Bezug auf die Zukunft der betroffenen Kinder und schmeißt das städtische Geld mit beiden Händen zum Fenster raus.

Kinder haben nicht nur ein gesetzlich verbrieftes Recht darauf, eine Kita besuchen zu dürfen, und zwar als Bildungsort, nicht nur als Aufbewahrungscontainer. Der Kitabesuch ist vielmehr auch wichtige Voraussetzung für einen gelingenden Schulstart. In der Kita lernen Kinder Sprache, lernen das Zurechtkommen in einer Gruppe, lernen außerfamiliäre Bezugspersonen kennen – und werden manchmal zum ersten Mal in ihrem Förderbedarf gesehen. Kitas sind auch ein ausgesprochen wichtiger Faktor im Kinderschutz – ein Minus von 120 Plätzen kann Uetersen sich schon aus diesem Grund nicht leisten. Und auch die 30 neu zu schaffenden Plätze brauchen wir weiterhin dringend.

Wenn eine Sanierung des Altbaus stattfindet kann das geplante Konzept der Seniorenwohnungen so überhaupt nicht durchgeführt werden. Wir wissen, dass dies dem Seniorenbeirat ein wichtiges Anliegen ist. Wer öffentlich vollmundig verspricht, den Seniorenbeirat bei seinen Zielen zu unterstützen wird sich erklären müssen, wenn die entsprechenden politischen Beschlüsse dann nicht mitgefasst werden.

SPD, Grüne und FDP haben von Anfang an die Neubaupläne der Kirchengemeinde, die uns die staatliche Aufgabe der Kinderbetreuung dankenswerterweise an dieser Stelle abnimmt, unterstützt und tun dies weiterhin. Wir haben viele produktive Gespräche mit der Kirche, der Gute-Kita-Initiative, dem Seniorenbeirat und anderen Beteiligten geführt. Wir stehen geschlossen hinter dem Vorhaben eines Neubaus, an der Seite der Kinder, um die es geht. Für eine Kita, die mit den Kindern wachsen kann und für seniorengerechtes Wohnen direkt nebenan in einem Uetersen mit Blick auf alle Generationen.”

Der Beitrag Pressemitteilung von SPD, GRÜNE und FDP zur Kita Noahs Arche vom 14.08.2024 erschien zuerst auf SPD Uetersen.

Deine Rotfux-Redaktion.

Der Beitrag Rotfux zur Europawahl am 9. Juni ist da! erschien zuerst auf SPD Uetersen.

Am Sonnabend, dem 4. Mai 2024, bietet die Geschichtswerkstatt um 11 Uhr die Stadtführung „Uetersen im Nationalsozialismus” an. Treffpunkt ist der Buttermarkt in Uetersen. Die Stadtführung wird als Fahrradtour angeboten. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung gebeten (per Mail erhard-vogt@spd-uetersen.de oder telefonisch 04122-901521).

Der Stadtführung verläuft durch die Rathausstraße, die Moltkestraße, die Parkstraße, die Bleekerstraße, durch die Lohe, die Heisterkampstraße und wieder zurück zum Buttermarkt. An den einzelnen Stationen werden die Teilnehmer*innen Wissenswertes über den Nationalsozialismus in Uetersen erfahren. Die Stadtführung soll nicht länger als zwei Stunden dauern. Alle Interessierte sind hierzu herzlich eingeladen.

Der Beitrag Radtour in Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus in Uetersen erschien zuerst auf SPD Uetersen.

Landesweit werden an diesem Wochenende alle Stolpersteine in Schleswig-Holstein geputzt. So auch in Uetersen.

Alle, die mithelfen wollen, treffen sich am 27. April um 15 Uhr im Tornescher Weg 5-7. Das Mitbringen von Putzutensilien wäre von Vorteil. Wer mithelfen möchte, melde sich bitte bei Erhard Vogt (erhard-vogt@spd-uetersen.de), der die Putzaktion koordiniert.

Die Stolpersteine in Uetersen wurden in den Jahren 2012, 2019 und 2023 auf Initiative der Geschichtswerkstatt des SPD-Ortsvereins durch den Künstler Gunter Demnig verlegt.

Der Beitrag Geschichtswerkstatt der SPD: Stolpersteine werden am 27. April geputzt erschien zuerst auf SPD Uetersen.

Wir haben im Moment die Beschlusslage aus dem Bildungsausschuss, dass die erhöhten Kosten aus der Umsatzsteuererhöhung zur Hälfte von den Schülern und zur Hälfte von dem Mensabetreiber selbst getragen werden sollen, sodass die Mensabetreiberfirma also auf der Hälfte der gestiegenen Kosten sitzenbleibt.

Wir von der SPD-Fraktion können vor diesem Vorgehen nur warnen. Es besteht die große Gefahr, dass die Qualität des Essens abnimmt, da der Betreiber die erhöhten Kosten irgendwie einsparen muss. Es besteht sogar die ernste Gefahr, dass der Betreiber seinen Vertrag kündigt, und das würde die Schulen vor große Probleme stellen. Die BfB und CDU haben ihre Zustimmung unter anderem deshalb verweigert, da sie sich um die Finanzen der Stadt Sorgen machen. Wir erinnern daran, dass die Zuschüsse der Stadt über die Schulkostenbeiträge abgerechnet werden, dass wir also einen großen Teil von den Umlandgemeinden wiederbekommen, da der Anteil der auswärtigen Schüler an Gymnasium und Rosenstadtschule hoch ist. Außerdem weisen wir darauf hin, dass es in Zukunft schwierig werden dürfte, einen neuen Mensabetreiber zu finden, wenn von der Uetersener Politik das Signal ausgeht, dass notwendige Preiserhöhungen nicht akzeptiert werden. Wer will schon Verträge mit jemandem machen, der nicht zu einer fairen Zusammenarbeit bereit ist!

Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihrem Antrag fest, die gestiegenen Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen. Der Vorschlag: Die Schüler zahlen 20 Cent mehr, die Stadt erhöht den Zuschuss von 1,60 Euro auf 1,90 Euro und die Differenz von 5 Cent verbleibt beim Betreiber. Das wäre aus unserer Sicht für alle Seiten zumutbar. Wir hoffen sehr, dass es hier noch zu einer besseren Regelung kommt, um die Versorgung der Schüler zu sichern.

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