Einrichtung eines Springerpools für Erzieher:innen. Es werden drei Vollzeitstellen für Erzieher:innen geschaffen.

Die Erzieher:innen können in folgenden Bereichen eingesetzt werden:

– städtische Krippe oder Kita
– nichtstädtische Krippen oder Kitas
– Betreuungsklassen
– Offener Ganztag
– Schulassistenz
– Jugendpflege

Der Erzieherpool soll helfen, Personalengpässe in den o.a. Einrichtungen zu entschärfen. Vorrangig sind die Kräfte in Krippen/Kitas einzusetzen. Die Organisation und der Einsatz der Kräfte wird durch die Verwaltung koordiniert. Entsprechende Haushaltsmittel, auch für Umsatzsteuer und Verwaltungsaufwand, sind im Haushalt einzustellen.

Begründung: Der Erzieher:innenpool ist erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden, da sich in der Diskussion neue Erkenntnisse ergeben haben. Überall, wo Kinder betreut werden, gibt es regelmäßig Personalengpässe durch nicht besetzte Stellen und Ausfälle durch Krankheit. Durch einen Springerpool haben die Einrichtungen die Möglichkeit, Vertretungskräfte zu erhalten. In einigen Einrichtungen werden Zeitarbeitsfirmen in Anspruch genommen, was wesentlich teurer als fest angestellte Kräfte ist. Die Kindertagesstätten haben unter anderem deshalb Probleme, Personal zu finden, wenn Erzieher:innen nicht mehr in festen Gruppen arbeiten möchten und den Beruf verlassen. Ein Springerpool bietet eine andere Art von Tätigkeit mit mehr Abwechslung und verschiedenen Herausforderungen, dabei aber im öffentlichen Dienst und vor Ort, anders als bei Zeitarbeitsfirmen. Der Springerpool bietet die Möglichkeit, Fachkräfte zurückzugewinnen.

Fazit: Die Einrichtung eines Springerpools wäre einen Versuch wert. Die Betreuung von Kindern ist in unserer heutigen Gesellschaft so wichtig, dass man mehr als bisher tun sollte, um die Qualität zu sichern. Mehr Personal ist ein wichtiger Schritt dazu. Wie sich das Projekt entwickeln könnte, muss die Zukunft zeigen. Ob genügend Personal gefunden werden kann und wie dieses tatsächlich eingesetzt wird, können wir nur durch Ausprobieren erfahren.

Autorin: Gisela Struve

Ergänzung: Der Antrag wurde vom Ausschuss gegen Stimmen der SPD abgelehnt (3 Stimmen für, 8 dagegen, 2 Enthaltungen).

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LKW-Verkehr über K22 für Tornesch und Uetersen führen

Mit der Stadt Tornesch sind Abstimmungen mit dem Ziel der Reduzierung des Schwerlastverkehrs für die Bürger*innen beider Städte durchzuführen und den Gremien Vorschläge zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel ist auch, durch die Reduzierung von Verkehren weniger Emissionen zu produzieren.

• Abstimmung mit Stadt Tornesch, Ziel: Lenkung / Vermeidung unnötiger Schwerlastverkehr -Verkehre durch die Städte im Sinne der Bürger, u.a. über K22 für Tornesch und Uetersen.
• Schäden an den Straßen Große Twiete und Wischmöhlenweg beheben und auch künftig mit erhöhter Priorität bearbeiten, damit Schwerlastverkehr diesen Weg gerne einschlägt.
• Tornesch: An Kreuzung vor dem Bahnhof von der A23 kommend Richtung Elmshorn durch Beschilderung über die Friedrichstr. sowie Esinger Str. zur K22 über Uetersen Richtung Moorege. Zusätzlich könnte der entsprechende Verkehr bereits am Kreisel über den Großen Moorweg in Richtung Uetersen geleitet werden.
• Schwerlastverkehr über die Jürgen-Siemsen-Str. / Wittstocker Str. / Tornescher Weg nur für Anlieger bis Uetersen und umgekehrt nach Tornesch.
• Uetersen beschildert am Ossenpadd sowie in der Reuterstr. von Groß Nordende kommend für mögliche Verkehre Richtung Tornesch entsprechend.

Der aktuelle Stand zum Verkehrsentwicklungsplan ist, dass dieser vom Planungsbüro noch nicht finalisiert wurde. Zuletzt wurden die Ergebnisse der Onlinebefragung vorgestellt, die im Ratsinfosystem unter diesem Link abrufbar sind.

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Das Planungsbüro Lenk & Rauchfuß GmbH wird beauftragt, für die Straße Ossenpadd eine dritte Ausbauplanung anzufertigen unter Berücksichtigung folgender Grundlagen:

Auf die Fällung von Straßenbäumen soll soweit wie möglich verzichtet werden.

Die Fläche der Fahrbahn und der Parkstreifen werden als eine Fläche von der Straßenmitte aus mit leichtem Gefälle asphaltiert. Parkstreifen sind mit gesonderter Fahrbahnmarkierung sichtbar zu machen.

Regenwasserabläufe werden in den Bereich der Parkflächen an die Bürgersteige versetzt um Starkregenereignissen so besser begegnen zu können.

Auf beiden Straßenseiten soll kein gemeinsamer Fuß- und Radweg angelegt werden. Es entsteht nur ein Fußweg auf beiden Seiten der Straße. Auf die Errichtung eines Fahrradweges wird verzichtet

Für Fahrradfahrer wird auf der Straße ein „Fahrradschutzstreifen“ je Richtung angelegt. Dieser wird neben dem Parkstreifen, überlappend mit der Fahrbahn angelegt.

Bürgersteige sollen zum derzeitigen Ist -Zustand normgerecht erhöht geplant werden, um ein halbseitiges Parken auf diesem zu verhindern.

Die Auffahrten zu den Grundstücken werden zur Fahrbahn abgesenkt. Um die Parkplatzsatzung der Stadt Uetersen im Ossenpadd gerecht anzuwenden, soll hierzu auch für jeden Haushalt, der keine Auffahrt hat, aber die Möglichkeit bietet, eine in der Planung berücksichtigt werden.

Bäume werden auf beiden Straßenseiten bedarfsgerecht in das neu zu planende Straßenbild eingefügt. Ausnahme hierfür sind erhaltenswerte Bäume. Neupflanzungen sind dabei mit großen Bäumen vorzunehmen.

Sollten doch Bäume gefällt werden müssen, sind Ersatzpflanzungen am Ossenpadd mit großen, dem Klimawandel angepassten Bäumen plus Buschbepflanzung vorzunehmen. Für den Fall, dass einzelne Bäume nicht direkt am Standort ersetzt werden können, werden Ausgleichspflanzungen im Stadtgebiet vorgenommen. Durch die geringere Größe ist mit einem Faktor 1:5 (ein gefällter Baum wird durch fünf jüngere Bäume ersetzt) zu arbeiten.

Die neu zu planenden Baumscheiben sollen, wenn möglich, so geplant werden, dass sie auch als Auffangfläche für Niederschlag genutzt werden können (Konzept Schwammstadt).

Zur Umsetzung des vorstehenden Konzeptes soll betrachtet werden, wieweit der Entfall von Parkstreifen (auch partiell im Straßenverlauf) Vorteile sowohl für den Straßenaufbau als auch für die Bäume bietet.

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TOP 11 Ausbau der Straße Ossenpadd

Die Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Um die von Anwohner*innen vorgeschlagene Einbahnstraße prüfen zu können, ist die Beauftragung eines Verkehrslenkungskonzeptes nötig. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, ein solches Konzept erstellen zu lassen, den zuständigen Verkehrsbehörden zur Stellungnahme vorzulegen und eine Beschlussempfehlung für die nächsten Schritte vorzubereiten. Entsprechende Mittel sind über den Nachtragshaushalt bereitzustellen.

Begründung:

Wie bereits im vergangenen Ausschuss einstimmig beschlossen, soll dem Vorschlag von Anwohner*innen am Ossenpadd entsprochen werden, die Variante einer Einbahnstraße zu prüfen. Eine tatsächliche Prüfung und inhaltliche Abwägung wird allerdings nur durch eine entsprechende Beauftragung möglich. Um insgesamt im Straßenbau voranzukommen, sollten parallel andere Straßenbaumaßnahmen angestoßen werden.

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Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Für die Arbeit ist den Fraktionen ein einmaliges IT-Budget für die Beschaffung von Hard- und Software gemäß ihren erzielten Stimmanteilen zu überlassen. Die Beschaffung erfolgt über Rahmenverträge der Verwaltung. Hierfür werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 EUR freigegeben.

Begründung:

Die Summe von 157.546,80 EUR für 90 Apple-Geräte, nur um PDF-Dateien aus dem Ratsinformationssystem anschauen zu können, ist sachlich unzureichend begründet und zu hoch. Alternativ schlägt die SPD-Fraktion vor, den Fraktionen ein IT-Budget zur eigenen Verfügung zu überlassen.

Die bereits ausgegebenen iPads, die zumeist lediglich zwei Jahre alt sind, sind auch über Jahre noch deutlich ausreichend, um PDF-Dateien anschauen zu können. Sie sind darüber hinaus sogar hinreichend, um komplexe Anwendungen installieren zu können, was weit über das Anschauen von Dokumenten hinaus geht.

Die Überlassung von Geräten, die einen durchschnittlichen Anschaffungspreis von 1.750,52 EUR pro Person inkl. Zubehör hätten, könnte für die Empfänger*innen womöglich auch noch steuerliche Konsequenzen haben und die Situation deutlich komplexer gestalten bzw. verteuern (geldwerter Vorteil).

Bei der Beschaffung wurde der entscheidende Punkt bislang nicht mitgedacht: Die bislang in Augenschein genommenen Geräte verfügen über Betriebssystem und einige Standard-Anwendungen. Software, die etwa das Erarbeiten von Dokumenten ermöglicht (z.B. MS Office), den internen Dialog und die Kommunikation stützen (Zoom, WebEx oder MS Teams) – etwa hybride Fraktionssitzungen mit Rücksicht auf die Belange von berufstätigen Eltern nehmen – machen die Bedienbarkeit erst interessant. Deshalb ist zwingend neben Hardware auch die Beschaffung von Software mitzudenken.

Zur Vereinfachung schlägt die SPD-Fraktion deshalb vor, den Fraktionen ein Budget zur eigenen sachgerechten Verwendung zu überlassen. Aus diesem Budget können Geräte oder Software über Rahmenverträge der Verwaltung beschafft werden, um die Arbeit in der Fraktion organisieren zu können.

Redaktioneller Hinweis: Vorgänge der Ratsversammlung Uetersen sind für alle Bürger*innen stets im Ratsinfo-System der Stadt nachvollziehbar und gespeichert. https://ratsinfo.uetersen.de/

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Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Ergänzungsantrag:

Fahrradbügel mit E-Lademöglichkeit sind in ausreichendem Umfang und an geeigneter Stelle vorzusehen. Parallel schafft die Installation von Photovoltaik mit Batteriespeicher die Voraussetzung, damit lediglich der sogenannte Überschussstrom für das Laden von E-Rädern angeboten wird und kein Strom aus dem Netz eingekauft werden muss.

Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Lösungen bzw. Kosten und geeignete Standorte zu ermitteln, um einen Teil der Fahrradbügel entsprechend auszustatten. Dabei soll auch eine alternative Beschlussfassung in zwei Teilen geprüft werden (zunächst die Beschaffung geeigneter Bügel mit Ladepunkt, die dann einen späteren Anschluss an das Netz oder PV-Anlage ermöglicht).

Begründung:

Die Maßnahme nimmt Rücksicht auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen heute mit dem E-Rad fahren und dank Elektromotor auch größere Strecken zurücklegen sowie Gewichte (Einkäufe) befördern können.

Hinzu kommt, dass die Nutzung der FuZo durch diese Maßnahme sowie der Tourismus insgesamt belebt wird. Ein Angebot unter Einbeziehung der Stadtmarketing-Gesellschaft ist denkbar.

Der CO2-Abdruck in Uetersen wird verringert, da der Umstieg vom Auto auf das Rad für Einkäufe besonders gefördert wird. Gelingt die Förderung, könnte dies mittelfristig auch Parkflächen am Rathaus für andere Nutzung (siehe Vorschläge Innenstadtentwicklung) frei machen.

Redaktioneller Hinweis: Vorgänge der Ratsversammlung Uetersen sind für alle Bürger*innen stets im Ratsinfo-System der Stadt nachvollziehbar und gespeichert. https://ratsinfo.uetersen.de/

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Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss spricht sich dafür aus,

• die Straßenbäume auf beiden Straßenseiten grundsätzlich zu erhalten – sollte eine Fällung erforderlich werden, dann ist eine Ersatzpflanzung vorzunehmen;
• einen Fahrradweg in der Straße Ossenpadd einzurichten;
• alternativ: zu einem Fahrradweg im Ossenpadd ist in der Alsenstraße die Einrichtung als Fahrradstraße inkl. nachrangiger Nutzung durch den motorisieren Verkehr zu prüfen;
• den Ossenpadd als Einbahnstraße (vom Tornescher Weg bis zur Heinrich-Schröder-Str.) einzurichten bzw. zu planen;
• den LKW-Verkehr stadtauswärts über Moorrege und Appen bis zur Westumgehung in Pinneberg zu lenken;
• alternativ oder ergänzend: auch die Alsenstraße als Einbahnstraße (in Richtung Tornescher Weg) einzurichten, den LKW-Verkehr über die Jahnstraße und den Kleinen Sand zum Tornescher Weg zu führen, den LKW-Verkehr im Ossenpadd insgesamt auf Anliegerverkehr für in Uetersen ansässige Betriebe zu beschränken;
• sicherzustellen, dass auch nachhaltige und innovative Lösungen im Straßenbau mit Rücksicht auf steigenden Energie- bzw. Wärmebedarf, E-Mobilität, Digitalisierung, Geräuschentwicklung, Entwässerung / Klima und Haltbarkeit der Straße berücksichtigt werden

Um eine endgültige, zukunftsweisende Entscheidung über das Ausbauprogramm für den Ossenpadd treffen zu können, ist auch eine Anhörung der Anwohner und Gewerbebetriebe der betroffenen Straßen Alsenstraße, Birkenallee, Esinger Steinweg, Ernst-Behrens-Allee und Heinrich-Schröder-Straße erforderlich. – Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohner der o.a. Straßen zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 13. Juli 2023 einzuladen.

Das Planungsbüro wird beauftragt, den politischen Willen in eine entsprechende, genehmigungsfähige Planung umzusetzen.

Redaktioneller Hinweis: Vorgänge der Ratsversammlung Uetersen sind für alle Bürger*innen stets im Ratsinfo-System der Stadt nachvollziehbar und gespeichert. https://ratsinfo.uetersen.de/

Der Beitrag Ausbau der Straße Ossenpadd erschien zuerst auf SPD Uetersen.

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Es werden € 3.400,– bereitgestellt, um alle Kinder und Jugendlichen, die wahlberechtigt sind, vor und nach Bewerbungsschluss über die Kinder- und Jugendbeiratswahl zu informieren.

Begründung:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig und gesetzlich aus gutem Grunde vorgeschrieben. Damit die Wahl nicht wieder aufgrund mangelnder Kandidaturen ausfallen muss, soll die Werbung entsprechend des Verwaltungsvorschlages intensiviert werden.

Der Beitrag Antrag zur Sitzung des Sozial- und Umweltausschusses am 11.05.2023 – TOP 10 erschien zuerst auf SPD Uetersen.

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, die Schlüsselmaßnahme 6 aus dem vorliegenden Entwurf für einen VEP (Stand: 27.08.2020) – den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen – dergestalt umzusetzen, dass zunächst die fünf meistfrequentierten Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

Der Bau- und Verkehrsausschuss bittet den Bürgervorsteher, das gesamte Konzept für einen VEP zum Gegenstand einer Einwohnerversammlung zu machen. Wegen der zurzeit unsicheren Corona-Lage sollte sie für das 2. Quartal 2021 geplant werden.

Begründung:

Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen ist unstrittig. Außerdem gibt es hierfür Fördermittel des Kreises.

Die anderen Schlüsselmaßnahmen bergen zum Teil Konfliktpotenzial. Vor einer Entscheidung der Selbstverwaltung sollte eine breite und ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern erfolgen. Das kann am ehesten im Rahmen einer Einwohnversammlung geschehen, die vom Bürgervorsteher geleitet wird.

Der Beitrag Verkehrsentwicklungsplan (VEP) erschien zuerst auf SPD Uetersen.

Der Beitrag geplanter Neubau der Kindertagesstätte "Noahs Arche" und Senioreneinrichtung erschien zuerst auf SPD Uetersen.