Für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 26.11.2020 haben wir zu TOP 20 folgenden Antrag gestellt:
Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, die Schlüsselmaßnahme 6 aus dem vorliegenden Entwurf für einen VEP (Stand: 27.08.2020) – den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen – dergestalt umzusetzen, dass zunächst die fünf meistfrequentierten Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.
Der Bau- und Verkehrsausschuss bittet den Bürgervorsteher, das gesamte Konzept für einen VEP zum Gegenstand einer Einwohnerversammlung zu machen. Wegen der zurzeit unsicheren Corona-Lage sollte sie für das 2. Quartal 2021 geplant werden.
Begründung:
Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen ist unstrittig. Außerdem gibt es hierfür Fördermittel des Kreises.
Die anderen Schlüsselmaßnahmen bergen zum Teil Konfliktpotenzial. Vor einer Entscheidung der Selbstverwaltung sollte eine breite und ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern erfolgen. Das kann am ehesten im Rahmen einer Einwohnversammlung geschehen, die vom Bürgervorsteher geleitet wird.
