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Installation von Fahrradbügeln mit Lademöglichkeit / PV – Ergänzungsantrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 01.06.2023

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Ergänzungsantrag:

Fahrradbügel mit E-Lademöglichkeit sind in ausreichendem Umfang und an geeigneter Stelle vorzusehen. Parallel schafft die Installation von Photovoltaik mit Batteriespeicher die Voraussetzung, damit lediglich der sogenannte Überschussstrom für das Laden von E-Rädern angeboten wird und kein Strom aus dem Netz eingekauft werden muss.

Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Lösungen bzw. Kosten und geeignete Standorte zu ermitteln, um einen Teil der Fahrradbügel entsprechend auszustatten. Dabei soll auch eine alternative Beschlussfassung in zwei Teilen geprüft werden (zunächst die Beschaffung geeigneter Bügel mit Ladepunkt, die dann einen späteren Anschluss an das Netz oder PV-Anlage ermöglicht).

Begründung:

Die Maßnahme nimmt Rücksicht auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen heute mit dem E-Rad fahren und dank Elektromotor auch größere Strecken zurücklegen sowie Gewichte (Einkäufe) befördern können.

Hinzu kommt, dass die Nutzung der FuZo durch diese Maßnahme sowie der Tourismus insgesamt belebt wird. Ein Angebot unter Einbeziehung der Stadtmarketing-Gesellschaft ist denkbar.

Der CO2-Abdruck in Uetersen wird verringert, da der Umstieg vom Auto auf das Rad für Einkäufe besonders gefördert wird. Gelingt die Förderung, könnte dies mittelfristig auch Parkflächen am Rathaus für andere Nutzung (siehe Vorschläge Innenstadtentwicklung) frei machen.

Von |2023-05-30T15:57:02+02:0030. Mai 2023|Aktuelles, Anträge, Start|

Ausbau der Straße Ossenpadd – Antrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 01.06.2023

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss spricht sich dafür aus,

  • die Straßenbäume auf beiden Straßenseiten grundsätzlich zu erhalten – sollte eine Fällung erforderlich werden, dann ist eine Ersatzpflanzung vorzunehmen;
  • einen Fahrradweg in der Straße Ossenpadd einzurichten;
  • alternativ: zu einem Fahrradweg im Ossenpadd ist in der Alsenstraße die Einrichtung als Fahrradstraße inkl. nachrangiger Nutzung durch den motorisieren Verkehr zu prüfen;
  • den Ossenpadd als Einbahnstraße (vom Tornescher Weg bis zur Heinrich-Schröder-Str.) einzurichten bzw. zu planen;
  • den LKW-Verkehr stadtauswärts über Moorrege und Appen bis zur Westumgehung in Pinneberg zu lenken;
  • alternativ oder ergänzend: auch die Alsenstraße als Einbahnstraße (in Richtung Tornescher Weg) einzurichten, den LKW-Verkehr über die Jahnstraße und den Kleinen Sand zum Tornescher Weg zu führen, den LKW-Verkehr im Ossenpadd insgesamt auf Anliegerverkehr für in Uetersen ansässige Betriebe zu beschränken;
  • sicherzustellen, dass auch nachhaltige und innovative Lösungen im Straßenbau mit Rücksicht auf steigenden Energie- bzw. Wärmebedarf, E-Mobilität, Digitalisierung, Geräuschentwicklung, Entwässerung / Klima und Haltbarkeit der Straße berücksichtigt werden

Um eine endgültige, zukunftsweisende Entscheidung über das Ausbauprogramm für den Ossenpadd treffen zu können, ist auch eine Anhörung der Anwohner und Gewerbebetriebe der betroffenen Straßen Alsenstraße, Birkenallee, Esinger Steinweg, Ernst-Behrens-Allee und Heinrich-Schröder-Straße erforderlich. – Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohner der o.a. Straßen zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 13. Juli 2023 einzuladen.

Das Planungsbüro wird beauftragt, den politischen Willen in eine entsprechende, genehmigungsfähige Planung umzusetzen.

Von |2023-05-30T15:55:34+02:0030. Mai 2023|Aktuelles, Anträge, Start|

Antrag zur Sitzung des Sozial- und Umweltausschusses am 11.05.2023 – TOP 10

Wir beantragen, dass Kinder und Jugendliche vor der Kinder-und Jugendbeiratswahl 2023 zweimal angeschrieben werden. Einmal, um auf die Bewerbungsfrist aufmerksam zu machen, einmal um über die Kandidaturen zu informieren. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen ist uns wichtig. Um einen Neustart hinzubekommen, müssen wir investieren.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Es werden € 3.400,– bereitgestellt, um alle Kinder und Jugendlichen, die wahlberechtigt sind, vor und nach Bewerbungsschluss über die Kinder- und Jugendbeiratswahl zu informieren.

Begründung:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig und gesetzlich aus gutem Grunde vorgeschrieben. Damit die Wahl nicht wieder aufgrund mangelnder Kandidaturen ausfallen muss, soll die Werbung entsprechend des Verwaltungsvorschlages intensiviert werden.

Von |2023-05-09T22:33:12+02:009. Mai 2023|Aktuelles, Anträge|

Verkehrsentwicklungsplan (VEP)

Für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 26.11.2020 haben wir zu TOP 20 folgenden Antrag gestellt:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, die Schlüsselmaßnahme 6 aus dem vorliegenden Entwurf für einen VEP (Stand: 27.08.2020) – den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen – dergestalt umzusetzen, dass zunächst die fünf meistfrequentierten Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

Der Bau- und Verkehrsausschuss bittet den Bürgervorsteher, das gesamte Konzept für einen VEP zum Gegenstand einer Einwohnerversammlung zu machen. Wegen der zurzeit unsicheren Corona-Lage sollte sie für das 2. Quartal 2021 geplant werden.

Begründung:

Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen ist unstrittig. Außerdem gibt es hierfür Fördermittel des Kreises.

Die anderen Schlüsselmaßnahmen bergen zum Teil Konfliktpotenzial. Vor einer Entscheidung der Selbstverwaltung sollte eine breite und ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern erfolgen. Das kann am ehesten im Rahmen einer Einwohnversammlung geschehen, die vom Bürgervorsteher geleitet wird.

Von |2020-11-23T18:10:53+01:0023. November 2020|Aktuelles, Anträge|

geplanter Neubau der Kindertagesstätte "Noahs Arche" und Senioreneinrichtung

Die Kirchengemeinde Uetersen – Am Kloster hat folgende Pläne vorgestellt: Die Kita „Noahs Arche“ ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht den modernen Anforderungen an eine Kita, eine Sanierung wäre teuer und nicht nachhaltig. Das Jochen-Klepper-Haus wird von der Kirchengemeinde Uetersen – Am Kloster nicht mehr benötigt. Also möchte die Kirchengemeinde das Jochen-Klepper-Haus abreißen und dort eine neue Kita mit zusätzlichen drei Krippengruppen errichten. An der Stelle der Kita wird anschließend ein Seniorenzentrum entstehen, dass von einer Pflegeeinrichtung betrieben werden wird.
Die SPD-Fraktion war schnell vom Konzept der Kirchengemeinde überzeugt, da dringend weitere Krippenplätze gebraucht werden und ein Neubau sinnvoller ist als eine aufwendige Sanierung. Ein Bedarf an weiteren Pflegeplätzen für Senioren ist in unserer älter werdenden Gesellschaft vorhanden. Die SPD-Fraktion erstellte einen Antrag für die Sitzung des Bildungsausschusses und konnte die übrigen Fraktionen überzeugen, sich anzuschließen.
Wortlaut des Antrags:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 die Grünen, BfB und FDP
  Antrag zu TOP 14 im Bildungsausschuss am 13.02.2020  
1.Der Bildungsausschuss beschließt und empfiehlt den zuständigen Ausschüssen für Bau und Verkehr, dem Hauptausschuss und der Ratsversammlung, den Anträgen der Kirchengemeinde Uetersen-Am Kloster vom 03.09.2019 und vom 15.11.2019 zu entsprechen, die KiTa „Noahs Arche“ neu zu bauen und um drei Krippengruppen zu erweitern.  
2.Der Bildungsausschuss geht davon aus, dass das zur Realisierung erforderliche Baurecht (zweigeschossig + Staffelgeschoss) beschlossen wird (Zuständigkeit des Bauausschusses).    
3.Der Bildungsausschuss erwartet, dass die Stadt Uetersen den Neubau nicht als Investitionsmaßnahme zu finanzieren hat, sondern dass der Neubau vom Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein finanziert wird.  
4.Der Bildungsausschuss erwartet, dass das Baukonzept von „bauwerk KIRCHLICHE IMMOBILIEN“ (Präsentation Stand 17.09.2019) umgesetzt wird und neben dem Neubau der KiTa ein Seniorenzentrum / eine Pflegeeinrichtung in kirchlicher Trägerschaft entsteht.  
5.Es muss sichergestellt sein, dass während der Bauzeit für die vorhandene Bestandsimmobilie der Brandschutz gewährleistet ist.      
Für die Fraktionen Gez. Ingo Struve      


   
Von |2020-02-22T11:53:13+01:0022. Februar 2020|Aktuelles, Anträge, Gremien/Ausschüsse|

Jetzt geht es los mit der Umgestaltung des Cäcilie-Bleeker-Parks

Seit Jahren beschäftigt sich die Uetersener Politik mit dem Thema, wie der Cäcilie-Bleeker-Park umgestaltet werden kann. Da er ein ehemaliger Friedhof und ein Kulturdenkmal ist, muss eine Lösung dafür gefunden werden, die noch vorhandenen historisch wertvollen Grabsteine zu erhalten und zu präsentieren. Außerdem soll der Park für Spaziergänger attraktiver werden und ein Refugium für Flora und Fauna erhalten bleiben. Es fanden mehrere Begehungen und eine öffentliche Veranstaltung in der Mensa statt, um die Bürger der Stadt in die Planung einzubinden. Die Überlegungen mündeten schließlich in einem von einer Landschaftsarchitektin entwickelten Plan, der sich allerdings als deutlich zu teuer herausstellte. Die Kommunalpolitik hatte frühzeitig klargemacht, dass ein Betrag von EUR 50.00,00 ausreichen muss, um die stets knappen Finanzen der Stadt nicht überzustrapazieren.

Im Sozial-und Umweltausschuss im September 2019 wurde nach langer Diskussion beschlossen, dass folgende Arbeiten ausgeführt werden sollen: Ergänzung der Hainbuchenhecke, Umgestaltung der Eingänge, Erhalt der Gräber Meßtorff, Meyn und Bleeker an ihren Standorten und Umfassung mit Buchs o.ä. undAufstellung aller anderen Grabsteine entlang der Wege.

Am 06.02.2020 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung der Sozial- und Umweltausschusses, um die Vorschläge der Verwaltung zu den Umsetzungen der Veränderungen zu diskutieren. Der Eingang von der Bleekerstraße her wird mit einem Beet mit niedriger Bepflanzung neu gestaltet. Am Eingang von der Bleekerstraße werden die unschönen Metallbügel entfernt. Nicht anfreunden mit dem Vorschlag der Verwaltung konnte sich die SPD mit der Herstellung der ursprünglichen Sichtachse, wofür eine dreistämmige hohe Birke gefällt werden müsste. Auch wenn Birken nicht als wertvolle Bäume gelten, so wäre es trotzdem schade, sie ohne Not zu opfern. Zudem haben wir immer klargemacht, das der natürliche Charakter der Parkanlage erhalten werden und nicht zu der strengen Gliederung mit Sichtachsen zurückgekehrt werden sollte. Es konnte eine Mehrheit für unseren Standpunkt gefunden werden. Außerdem wurde von uns angeregt, zwei schadhafte Bänke auszutauschen sowie den Hauptweg mit einer wasserdurchlässigen Kiesschicht zu befestigen, damit sich keine großen Pfützen, wie vor kurzem erst geschehen, bilden können.

Für die Aufstellung der Grabsteine liegt bereits eine Kostenschätzung vor, hierzu wurde noch eine zusätzliche Reinigung der Steine beschlossen.

Jetzt wird es spannend, ob die EUR 50.000,00 für alle Arbeiten ausreichen.

Von |2020-02-08T19:22:43+01:008. Februar 2020|Aktuelles, Allgemein, Anträge|

Was tun gegen die zunehmende Verschotterung der Gärten?

Wir können in Uetersen einen Trend beobachten, dass immer mehr Grundstückseigentümer dazu übergehen, ihre Vorgärten zu pflastern oder zu verschottern, um weniger Arbeit mit der Gartenpflege zu haben. Pflanzen gibt es dann kaum noch.

Häufig wird unter dem Schotter ein mehr oder weniger wasserdichtes Vlies eingearbeitet. Dies hat zur Folge, dass das Regenwasser dort nicht mehr versickern kann und in die Kanalisation fließt. Dies ist zum einem deshalb ungünstig, weil das Regenwasser nicht mehr dahin gelangt, wo es hingehört, nämlich ins Grundwasser. Was gerade bei der in den Sommern zunehmenden Trockenheit nötig wäre.

Zudem gelangt dann mehr Wasser in die Kanalisation, was gerade bei den immer häufigeren Starkregenereignissen ungünstig ist, da die Regenwassersiele dann schnell überfordert sind.
Zusätzlich zum Thema des durch die Versiegelung fehlgeleiteten Wassers muss auf den ungünstigen Einfluss der Versiegelung auf das Klima in der Stadt hingewiesen werden. Je weniger Pflanzen und je mehr versiegelte Fläche vorhanden sind, umso stärker heizt sich die Grundstücksoberfläche auf.

Es sollte das Ziel sein, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum so wenig Fläche wie möglich zu versiegeln, um das Klima im Sommer für alle Bürger so angenehm wie möglich zu halten. Dies hilft auch der Artenvielfalt der Insekten und Vögel.

Die SPD-Fraktion hat zum letzten Bau-und Verkehrsausschuss einen Antrag eingereicht mit dem Ziel, bei neuen Bebauungsplänen die Versiegelung zu thematisieren und zu begrenzen. Außerdem sollte überlegt werden, inwieweit man bei bestehenden Bebauungsplänen nachbessern kann. Die übrigen Fraktionen konnten sich mit diesen Plänen größtenteils nicht anfreunden, nur die Grünen waren auf unserer Seite. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Antrag zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde. Es besteht also die Chance, neue Ideen einzubringen und eine mehrheitsfähige Lösung zu erreichen.


Von |2020-02-01T18:33:11+01:001. Februar 2020|Aktuelles, Anträge|

Umgestaltung des Cäcilie-Bleeker-Parks

Für die Sitzung des Sozial- und Umweltausschusses am 05.09.2019 haben wir zu TOP 15: Umgestaltung des Cäcilie-Bleeker-Parks nachstehenden Antrag gestellt:

„Der Sozial- und Umweltausschuss bestätigt den Beschluss des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 03.11.2016, der am 02.11.2017 bekräftigt wurde, 50 T€ in die Gestaltung des Cäcilie-Bleeker-Parks zu investieren. Mit diesem Betrag möchte die Selbstverwaltung grundsätzlich auskommen.

Die Landschaftsarchitektin will den ehem. Friedhof nach dem Vorbild der anderen Jahrhundertwende wiederherstellen. Das will die Selbstverwaltung nicht. Die Absicht der Selbstverwaltung ist es nach wie vor, der 1992 eingegangenen vertraglichen Verpflichtung nachzukommen, die ehem. Begräbnisfläche als Natur- und Kulturdenkmal und als Grün- und Parkfläche auszugestalten und den Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Der Sozial- und Umweltausschuss beschließt, …

1. das Vertragsverhältnis mit der Landschaftsarchitektin Pawlak, Schwerin, zu beenden.

2. die Ergänzung der (Hain-)Buchenhecke um den Park.

3. die Gestaltung der Eingänge, insbesondere von der Seminarstraße her.

4. den Erhalt der Gräber Meßtorff, Meyn und Bleeker an ihren Standorten und Einfassung mit einer Buchsbaumhecke o.ä.

5. vom Grundsatz her die Aufstellung aller anderen Grabsteine am Rande des Haupt- und/oder Querweges nach dem Vorbild von Wyk-Boldixum. Dazu möge eine Kostenschätzung angefordert werden, bevor eine endgültige Entscheidung über die Aufstellung getroffen wird.

Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Maßnahmen als Einzelmaßnahmen durchgeführt werden können.“

Uetersen, 26.08.2019

gez. Ingo Struve          gez. Erhard Vogt

Von |2019-08-28T09:31:06+02:0028. August 2019|Anträge|

Hauptausschuss versagt Mittel für Einsatz moderner Medien im Unterricht

„Medienbildung gehört zum Bildungsauftrag der Schule, denn Medienkompetenz ist neben
Lesen, Rechnen und Schreiben eine weitere wichtige Kulturtechnik geworden.

Kinder und Jugendliche leben in einer durch Medien wesentlich mitbestimmten Welt und sie lernen für eine Welt, in der die Bedeutung der Medien für alle Lebensbereiche noch zunehmen wird. Deshalb müssen Heranwachsende in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt, sachgerecht, sozial verantwortlich, kommunikativ und kreativ mit den Medien umzugehen, sie für eigene Bildungsprozesse sowie zur Erweiterung von Handlungsspielräumen zu nutzen und sich in medialen wie nichtmedialen Umwelten zu orientieren und wertbestimmte Entscheidungen zu treffen.“ So lautete bereits 2012 das Fazit der Kultusministerkonferenz. 

Am vergangenen Dienstag dem 04. Dezember 2018 sollte sich im Hauptausschuss nun zeigen, ob Mittel für IPads, PCs und Lautsprecheranlagen in den Klassenräumen zugunsten des LMG im Haushalt 2019 bereitgestellt werden.  

Der FDP-Antrag, welcher die Einstellung der Plankosten in voller Höhe in den Haushalt 2019 vorsah, scheiterte mit 1 zu 10 stimmen.
Der von uns eingebrachte SPD-Antrag sah einen zunächst Pauschalen Ansatz i.H.v. € 100.000,– für Medienausstattung mit Sperrvermerk vor.  Aus unserer Sicht ist es wichtig, unseren Kindern und Jugendlichen den Umgang mit modernen Medien in einem geschützten Umfeld nahezubringen und ihnen damit einen erleichterten Start in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Uns ist diese zukunftsorientierte Thematik so ernst, dass, selbst wenn die Weichen für eine Bundes-/Landesfinanzierung (Digitalpakt) nicht vollends gestellt sind, wir die Herausforderungen der Digitalisierung ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen unterstützen wollen.   

Die CDU bemängelte, dass kein hinreichendes Mediennutzungskonzept vorläge und dieser Fall einen Präzedenzfall begründen würde, wodurch Schulträger zur Kostenübernahme von Lehrmaterialien verpflichtet werden könnten. Um diese Ausführung zu untermauern, sprach sich Frau Jäger (CDU) darüber aus, dass Lehrmittel durch die Lehrkräfte selbst anzuschaffen seien und entsprechende Pauschalen dazu genutzt werden können. 

Entgegen ihres eigenen Antrages entschied sich die FDP bei der Abstimmung über den SPD-Antrag einer Mittelbereitstellung in 2019 nicht zuzustimmen, wodurch auch dieser mit 5 Ja- zu 6 Neinstimmen abgelehnt wurde.  Aus unserer Sicht zeigte sich hier sehr deutlich, welche Parteien tatsächlich bereit sind, die Wege der Digitalisierung mitzugehen und zu ermöglichen. 

Wir bedauern dieses Ergebnis sehr und werden unsererseits weiter daran arbeiten, unsere Schulen zukunftsfähig zu halten und auszustatten.

 

 

 

Von |2018-12-06T18:05:08+01:006. Dezember 2018|Allgemein, Anträge, Gremien/Ausschüsse, Kommunal|

Keine Fahrradstraße Eggerstedtsberg

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bau-, Umwelt-, und Verkehrswesen hat die Uetersener SPD einen Antrag eingebracht, damit die Straße Eggerstedtsberg in eine Fahrradstraße umgewandelt werden kann.

Bei dieser speziellen Straßenart haben Fahrräder Vorrang, Autos können zugelassen sein, dürfen aber höchstens 30km/h fahren.

Alle anderen Fraktionen, die in dem Ausschuss zusammen eine Mehrheit haben, wollten dem Antrag jedoch nicht folgen. Allen voran kurioser Weise die „Grünen“, die ja eigentlich der natürliche Freund des Fahrradfahrers sein sollten: Man wolle erst auf ein eventuell neu zu fassendes Gutachten warten. Dazu muss man wissen, dass die letzten Gutachten zu Rad- und Autoverkehr bereits über 10 Jahre alt sind und keines der darin beschriebenen Vorhaben je umgesetzt wurde.

Schade, dass die anderen Parteien dieses Thema auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben haben.

Hier finden Sie den vollständigen Antragstext

Von |2018-02-01T22:17:43+01:001. Februar 2018|Aktuelles, Anträge, Gremien/Ausschüsse, Kommunal|

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