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Installation von Fahrradbügeln mit Lademöglichkeit / PV – Ergänzungsantrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 01.06.2023

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Ergänzungsantrag:

Fahrradbügel mit E-Lademöglichkeit sind in ausreichendem Umfang und an geeigneter Stelle vorzusehen. Parallel schafft die Installation von Photovoltaik mit Batteriespeicher die Voraussetzung, damit lediglich der sogenannte Überschussstrom für das Laden von E-Rädern angeboten wird und kein Strom aus dem Netz eingekauft werden muss.

Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Lösungen bzw. Kosten und geeignete Standorte zu ermitteln, um einen Teil der Fahrradbügel entsprechend auszustatten. Dabei soll auch eine alternative Beschlussfassung in zwei Teilen geprüft werden (zunächst die Beschaffung geeigneter Bügel mit Ladepunkt, die dann einen späteren Anschluss an das Netz oder PV-Anlage ermöglicht).

Begründung:

Die Maßnahme nimmt Rücksicht auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen heute mit dem E-Rad fahren und dank Elektromotor auch größere Strecken zurücklegen sowie Gewichte (Einkäufe) befördern können.

Hinzu kommt, dass die Nutzung der FuZo durch diese Maßnahme sowie der Tourismus insgesamt belebt wird. Ein Angebot unter Einbeziehung der Stadtmarketing-Gesellschaft ist denkbar.

Der CO2-Abdruck in Uetersen wird verringert, da der Umstieg vom Auto auf das Rad für Einkäufe besonders gefördert wird. Gelingt die Förderung, könnte dies mittelfristig auch Parkflächen am Rathaus für andere Nutzung (siehe Vorschläge Innenstadtentwicklung) frei machen.

Von |2023-05-30T15:57:02+02:0030. Mai 2023|Aktuelles, Anträge, Start|

Ausbau der Straße Ossenpadd – Antrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 01.06.2023

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss spricht sich dafür aus,

  • die Straßenbäume auf beiden Straßenseiten grundsätzlich zu erhalten – sollte eine Fällung erforderlich werden, dann ist eine Ersatzpflanzung vorzunehmen;
  • einen Fahrradweg in der Straße Ossenpadd einzurichten;
  • alternativ: zu einem Fahrradweg im Ossenpadd ist in der Alsenstraße die Einrichtung als Fahrradstraße inkl. nachrangiger Nutzung durch den motorisieren Verkehr zu prüfen;
  • den Ossenpadd als Einbahnstraße (vom Tornescher Weg bis zur Heinrich-Schröder-Str.) einzurichten bzw. zu planen;
  • den LKW-Verkehr stadtauswärts über Moorrege und Appen bis zur Westumgehung in Pinneberg zu lenken;
  • alternativ oder ergänzend: auch die Alsenstraße als Einbahnstraße (in Richtung Tornescher Weg) einzurichten, den LKW-Verkehr über die Jahnstraße und den Kleinen Sand zum Tornescher Weg zu führen, den LKW-Verkehr im Ossenpadd insgesamt auf Anliegerverkehr für in Uetersen ansässige Betriebe zu beschränken;
  • sicherzustellen, dass auch nachhaltige und innovative Lösungen im Straßenbau mit Rücksicht auf steigenden Energie- bzw. Wärmebedarf, E-Mobilität, Digitalisierung, Geräuschentwicklung, Entwässerung / Klima und Haltbarkeit der Straße berücksichtigt werden

Um eine endgültige, zukunftsweisende Entscheidung über das Ausbauprogramm für den Ossenpadd treffen zu können, ist auch eine Anhörung der Anwohner und Gewerbebetriebe der betroffenen Straßen Alsenstraße, Birkenallee, Esinger Steinweg, Ernst-Behrens-Allee und Heinrich-Schröder-Straße erforderlich. – Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohner der o.a. Straßen zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 13. Juli 2023 einzuladen.

Das Planungsbüro wird beauftragt, den politischen Willen in eine entsprechende, genehmigungsfähige Planung umzusetzen.

Von |2023-05-30T15:55:34+02:0030. Mai 2023|Aktuelles, Anträge, Start|

Rathaus Uetersen: Konstituierende Sitzung der SPD-Fraktion

In der ersten Phase trafen sich am 22.05.2023 zunächst die gewählten acht Ratsmitglieder der SPD in Uetersen. Das neue Fraktions-Team besteht auch aus bürgerlichen Mitgliedern und ist dadurch noch deutlich größer.

In den nächsten fünf Jahren wird es eine Menge Programm und neue Konstellationen geben, soviel steht bereits fest. Als obligatorischer Tagesordnungspunkt 1 stand die Wahl der Fraktionsspitze auf dem Programm. Ingo Struve (Vors.) und Anne-Christin Speichert (stellv. Vors.) wurden einstimmig bestätigt. Weitere Ratsmitglieder in der Fraktion sind Sonja Birnbaum, Thomas Manske, Gisela Struve, Bernd Szwirblatt, Erhard Vogt und Christoph Zeuch.

Es folgte eine Aussprache zur Besetzung von Themen und Positionen (dazu später mehr) sowie zur Strategie mit weiteren politischen Fraktionen. Die SPD tritt etwa für 12er-Fachausschüsse ein, weil dies dem Wahlergebnis bestens gerecht wird. Ein fraktionsübergreifendes Gespräch mit dem Bürgermeister steht an.

In die Fraktion wurden auch weitere bürgerliche Mitglieder gewählt. Entsprechend geht es nach Pfingsten gleich in größerer Runde weiter an die Arbeit, die wie immer hybrid und familienkompatibel per Videokonferenz als auch im Rathaus selbst erfolgt. Am 12. Juni ist dann die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung.

fraktion@spd-uetersen.de

Von |2023-05-23T14:27:38+02:0023. Mai 2023|Aktuelles, Start|

Danke für Deine Stimme! Ergebnis Kommunalwahl 2023

Liebe Bürger*innen von Uetersen,

die SPD konnte sich dem landesweiten Trend nicht entziehen und hat bei der Wahl leider viele Stimmen verloren.

Wir möchten uns bei den vielen Wähler*innen bedanken, die uns unterstützt haben! Unser Dank gilt auch den zahlreichen Genoss*innen, die beim Wahlkampf tatkräftig angepackt haben!

Eine sehr starke Aussage dieser Wahl ist die leider niedrige Wahlbeteiligung von lediglich 41% in Uetersen. Alle demokratischen Akteur*innen sind aus unserer Sicht aufgefordert, hier viel mehr zu leisten und zu überlegen, wie Lokalpolitik besser organisiert werden kann!

Die SPD Uetersen wird den „Denkzettel“ zum Anlass nehmen, um noch viel stärker um das Vertrauen der Bürger*innen in Uetersen zu werben. Wir werden für unsere Themen aktiv mit anderen Vertreter*innen den Dialog suchen, um das Beste für die Stadt und eine soziale Politik zu erreichen.

Solidarische Grüße

Deine SPD Uetersen

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In die Ratsversammlung gewählt wurden:

In den Kreistag gewählt wurde:

Von |2023-05-16T10:23:39+02:0016. Mai 2023|Start, Wahl 2023|

Antrag zur Sitzung des Sozial- und Umweltausschusses am 11.05.2023 – TOP 10

Wir beantragen, dass Kinder und Jugendliche vor der Kinder-und Jugendbeiratswahl 2023 zweimal angeschrieben werden. Einmal, um auf die Bewerbungsfrist aufmerksam zu machen, einmal um über die Kandidaturen zu informieren. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen ist uns wichtig. Um einen Neustart hinzubekommen, müssen wir investieren.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Es werden € 3.400,– bereitgestellt, um alle Kinder und Jugendlichen, die wahlberechtigt sind, vor und nach Bewerbungsschluss über die Kinder- und Jugendbeiratswahl zu informieren.

Begründung:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig und gesetzlich aus gutem Grunde vorgeschrieben. Damit die Wahl nicht wieder aufgrund mangelnder Kandidaturen ausfallen muss, soll die Werbung entsprechend des Verwaltungsvorschlages intensiviert werden.

Von |2023-05-09T22:33:12+02:009. Mai 2023|Aktuelles, Anträge|

Mit Herz und Verstand auf dem Cityfest 2023

Dosenwerfen, an der Befragung zum Thema „Wohnen in Uetersen“ teilnehmen, Infos abholen, Austausch mit den vielen anwesenden Kandidat*innen für die Kommunalwahl am 14. Mai  … ein paar hundert Gespräche sind das Ergebnis der SPD-Aktion beim sehr gut besuchten Cityfest. Und es waren spannende Themen, die in der FuZo beim verkaufsoffenen Sonntag so ganz nebenbei als Licht kamen.

An der spontanen Befragung etwa, die Anne Speichert und Christoph Zeuch von der SPD durchführten, nahmen 30 Personen teil. Fünf Fragen zum Wohnen in Uetersen wurden gestellt. Einmütig waren alle Befragten – und es waren sicher nicht nur SPD-Wähler*innen – der Meinung, dass mehr günstige Wohnungen gebaut werden sollten und es auch klarer Vorgaben bedarf, etwa eine Quote im Wohnungsbau bei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser. In Hamburg kennt man seit Jahren den „Drittelmix“, der hier in Uetersen in der aktuellen Konstellation bisher leider keine Mehrheit findet. Eine gute Gelegenheit, dieses Thema zu bewegen und auch viele andere sozialen Themen zu beeinflussen, haben die Wähler*innen bei der Kommunalwahl am 14. Mai. Die SPD in Uetersen freut sich über Deine Unterstützung!

Der Wohnungsbau ist aber natürlich nicht das alleinige Thema, das Bürger*innen interessiert. Auf unsere offene Frage nach den wichtigen Dingen für die Stadt, erwähnten die Befragten: „Barrierefreiheit für Fußwege“, „Größere Sozialwohnungen für Familien“, „Tempo 30 kontrollieren“, „Leerstand in der Innenstadt bekämpfen“, „Wohnmobile in den Spielstraßen“, „auf korrekte Mülltrennung achten“, „Lokale Steuern für lokale Bedarfe einsetzen“, „Mehr Kitaplätze schaffen“, „Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt für Fachkräfte bekämpfen“, „Ganztagsbetreuuung umsetzen“, „illegale Vermietungspraxis (keine ordentlichen Verträge) abschaffen“ und „Radverkehr stärken“.

Viel zu tun für die ehrenamtlich Engagierten der SPD Uetersen.

Von |2023-05-07T21:35:52+02:007. Mai 2023|Aktuelles, Start|

Fahrradtour zu den Schauplätzen der aktuellen Politik

Am 6. Mai folgten etwa 20 Bürger*innen der Einladung zur kommunalpolitischen Fahrradtour. Unter Anleitung von Ingo Struve fuhr die Rad-Truppe am Rathaus los und dann zu den aktuellen ‚Hotspots‘ in Uetersen. Auf dem Programm standen etwa die Baustellen am Ludwig-Meyn-Gymnasium oder der Erweiterungsbau an der Feuerwehr. Auch Sportplätze, Grundschule Birkenallee, diverse Baugebiete in der Stadt sowie der Windpark in Uetersen wurden angesteuert.

Am 14. Mai ist Kommunalwahl – Bürger*innen der Stadt wählen in den 14 Wahlkreisen und bestimmen damit wesentlich, wie die Lokalpolitik im Rathaus in den nächsten Jahren gestaltet wird. Parallel findet auch die Kreiswahl in Pinneberg statt. Den Abschluss fand die Tour am städtischen Grillplatz, wo es reichlich Zeit für den Austausch zu allerlei politischen Themen gab. Mit dabei: Unsere SPD-Abgeordneten für den Bund, Ralf Stegner (MdB) sowie für das Land SH, Thomas Hölck (MdL).

 

Von |2023-05-07T21:38:46+02:006. Mai 2023|Aktuelles, Start|

Wahlkreis 14 – Wahl zur Ratsversammlung 2023

Bernd Szwirblatt
68 Jahre, Vertriebsleiter/Rentner, verw., 2 Kinder, 3 Enkelkinder

Seit 1973 lebe ich, mit fünfjähriger Unterbrechung, in Uetersen und seit 2020 bin ich bürgerliches Mitglied in der SPD-Fraktion; stellv. Mitglied des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses, Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Uetersen GmbH, Mitgründer der Bürgerinitiative „Lebenswertes Uetersen“ und Initiator des Bürgerentscheids zum Erhalt der Feuchtwiese an der Kleinen Twiete.

Ich stehe für umweltgerechten und bezahlbaren Wohnungsbau ohne zusätzlichen Flächenverbrauch im Außenbereich von Uetersen.

Sie erreichen mich unter bernd-szwirblatt@spd-uetersen.de

Von |2023-05-01T12:16:08+02:0030. April 2023|Kandidierende Ratsversammlung 2023|

Wahlkreis 13 – Wahl zur Ratsversammlung 2023

Anne-Christin Speichert (41)
Rechtsanwältin, zwei Kinder

Als Rechtsanwältin lebe und arbeite ich in Uetersen. Ich schätze die Nähe zu Hamburg und zur Marsch, in die ich gern Spaziergänge oder Fahrradausflüge unternehme. Uetersen bietet eine Menge!

Durch meine Arbeit ist mir bewusst, dass in Uetersen viele damit zu kämpfen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Betroffene müssen oft in Wohnungen bleiben, die zu klein, zu teuer oder zu kaputt sind, weil sie nichts anderes finden. Daneben weiß ich als Mutter, wie schwierig es ist, einen Kitaplatz zu bekommen und wie sehr Familien auf verlässliche Betreuung auch im schulischen Rahmen angewiesen sind. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die Zukunft der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf.

Ich habe mich früh gegen das geplante Bauvorhaben an der Kleinen Twiete positioniert, da die Infrastrukur für einen Bevölkerungszuwachs zuerst ausgebaut werden muss. Außerdem habe ich gemeinsam mit dem NABU die Vielfalt auf der dortigen Wiese kennenlernen dürfen und bin froh, dass diese Bebauung im Stadtrandbereich aufgehalten worden ist.

Sie erreichen mich unter anne-christin-speichert@spd-uetersen.de

Von |2023-05-01T12:15:57+02:0030. April 2023|Kandidierende Ratsversammlung 2023|
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