Installation von Fahrradbügeln mit Lademöglichkeit / PV – Ergänzungsantrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 01.06.2023

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Ergänzungsantrag:

Fahrradbügel mit E-Lademöglichkeit sind in ausreichendem Umfang und an geeigneter Stelle vorzusehen. Parallel schafft die Installation von Photovoltaik mit Batteriespeicher die Voraussetzung, damit lediglich der sogenannte Überschussstrom für das Laden von E-Rädern angeboten wird und kein Strom aus dem Netz eingekauft werden muss.

Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Lösungen bzw. Kosten und geeignete Standorte zu ermitteln, um einen Teil der Fahrradbügel entsprechend auszustatten. Dabei soll auch eine alternative Beschlussfassung in zwei Teilen geprüft werden (zunächst die Beschaffung geeigneter Bügel mit Ladepunkt, die dann einen späteren Anschluss an das Netz oder PV-Anlage ermöglicht).

Begründung:

Die Maßnahme nimmt Rücksicht auf die Tatsache, dass immer mehr Menschen heute mit dem E-Rad fahren und dank Elektromotor auch größere Strecken zurücklegen sowie Gewichte (Einkäufe) befördern können.

Hinzu kommt, dass die Nutzung der FuZo durch diese Maßnahme sowie der Tourismus insgesamt belebt wird. Ein Angebot unter Einbeziehung der Stadtmarketing-Gesellschaft ist denkbar.

Der CO2-Abdruck in Uetersen wird verringert, da der Umstieg vom Auto auf das Rad für Einkäufe besonders gefördert wird. Gelingt die Förderung, könnte dies mittelfristig auch Parkflächen am Rathaus für andere Nutzung (siehe Vorschläge Innenstadtentwicklung) frei machen.

Von |2023-05-30T15:57:02+02:0030. Mai 2023|Aktuelles, Anträge, Start|

Ausbau der Straße Ossenpadd – Antrag zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 01.06.2023

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss spricht sich dafür aus,

  • die Straßenbäume auf beiden Straßenseiten grundsätzlich zu erhalten – sollte eine Fällung erforderlich werden, dann ist eine Ersatzpflanzung vorzunehmen;
  • einen Fahrradweg in der Straße Ossenpadd einzurichten;
  • alternativ: zu einem Fahrradweg im Ossenpadd ist in der Alsenstraße die Einrichtung als Fahrradstraße inkl. nachrangiger Nutzung durch den motorisieren Verkehr zu prüfen;
  • den Ossenpadd als Einbahnstraße (vom Tornescher Weg bis zur Heinrich-Schröder-Str.) einzurichten bzw. zu planen;
  • den LKW-Verkehr stadtauswärts über Moorrege und Appen bis zur Westumgehung in Pinneberg zu lenken;
  • alternativ oder ergänzend: auch die Alsenstraße als Einbahnstraße (in Richtung Tornescher Weg) einzurichten, den LKW-Verkehr über die Jahnstraße und den Kleinen Sand zum Tornescher Weg zu führen, den LKW-Verkehr im Ossenpadd insgesamt auf Anliegerverkehr für in Uetersen ansässige Betriebe zu beschränken;
  • sicherzustellen, dass auch nachhaltige und innovative Lösungen im Straßenbau mit Rücksicht auf steigenden Energie- bzw. Wärmebedarf, E-Mobilität, Digitalisierung, Geräuschentwicklung, Entwässerung / Klima und Haltbarkeit der Straße berücksichtigt werden

Um eine endgültige, zukunftsweisende Entscheidung über das Ausbauprogramm für den Ossenpadd treffen zu können, ist auch eine Anhörung der Anwohner und Gewerbebetriebe der betroffenen Straßen Alsenstraße, Birkenallee, Esinger Steinweg, Ernst-Behrens-Allee und Heinrich-Schröder-Straße erforderlich. – Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwohner der o.a. Straßen zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 13. Juli 2023 einzuladen.

Das Planungsbüro wird beauftragt, den politischen Willen in eine entsprechende, genehmigungsfähige Planung umzusetzen.

Von |2023-05-30T15:55:34+02:0030. Mai 2023|Aktuelles, Anträge, Start|

Rathaus Uetersen: Konstituierende Sitzung der SPD-Fraktion

In der ersten Phase trafen sich am 22.05.2023 zunächst die gewählten acht Ratsmitglieder der SPD in Uetersen. Das neue Fraktions-Team besteht auch aus bürgerlichen Mitgliedern und ist dadurch noch deutlich größer.

In den nächsten fünf Jahren wird es eine Menge Programm und neue Konstellationen geben, soviel steht bereits fest. Als obligatorischer Tagesordnungspunkt 1 stand die Wahl der Fraktionsspitze auf dem Programm. Ingo Struve (Vors.) und Anne-Christin Speichert (stellv. Vors.) wurden einstimmig bestätigt. Weitere Ratsmitglieder in der Fraktion sind Sonja Birnbaum, Thomas Manske, Gisela Struve, Bernd Szwirblatt, Erhard Vogt und Christoph Zeuch.

Es folgte eine Aussprache zur Besetzung von Themen und Positionen (dazu später mehr) sowie zur Strategie mit weiteren politischen Fraktionen. Die SPD tritt etwa für 12er-Fachausschüsse ein, weil dies dem Wahlergebnis bestens gerecht wird. Ein fraktionsübergreifendes Gespräch mit dem Bürgermeister steht an.

In die Fraktion wurden auch weitere bürgerliche Mitglieder gewählt. Entsprechend geht es nach Pfingsten gleich in größerer Runde weiter an die Arbeit, die wie immer hybrid und familienkompatibel per Videokonferenz als auch im Rathaus selbst erfolgt. Am 12. Juni ist dann die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung.

fraktion@spd-uetersen.de

Von |2023-05-23T14:27:38+02:0023. Mai 2023|Aktuelles, Start|

Antrag zur Sitzung des Sozial- und Umweltausschusses am 11.05.2023 – TOP 10

Wir beantragen, dass Kinder und Jugendliche vor der Kinder-und Jugendbeiratswahl 2023 zweimal angeschrieben werden. Einmal, um auf die Bewerbungsfrist aufmerksam zu machen, einmal um über die Kandidaturen zu informieren. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen ist uns wichtig. Um einen Neustart hinzubekommen, müssen wir investieren.

 

Die SPD-Fraktion bittet um Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Es werden € 3.400,– bereitgestellt, um alle Kinder und Jugendlichen, die wahlberechtigt sind, vor und nach Bewerbungsschluss über die Kinder- und Jugendbeiratswahl zu informieren.

Begründung:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist wichtig und gesetzlich aus gutem Grunde vorgeschrieben. Damit die Wahl nicht wieder aufgrund mangelnder Kandidaturen ausfallen muss, soll die Werbung entsprechend des Verwaltungsvorschlages intensiviert werden.

Von |2023-05-09T22:33:12+02:009. Mai 2023|Aktuelles, Anträge|

Mit Herz und Verstand auf dem Cityfest 2023

Dosenwerfen, an der Befragung zum Thema „Wohnen in Uetersen“ teilnehmen, Infos abholen, Austausch mit den vielen anwesenden Kandidat*innen für die Kommunalwahl am 14. Mai  … ein paar hundert Gespräche sind das Ergebnis der SPD-Aktion beim sehr gut besuchten Cityfest. Und es waren spannende Themen, die in der FuZo beim verkaufsoffenen Sonntag so ganz nebenbei als Licht kamen.

An der spontanen Befragung etwa, die Anne Speichert und Christoph Zeuch von der SPD durchführten, nahmen 30 Personen teil. Fünf Fragen zum Wohnen in Uetersen wurden gestellt. Einmütig waren alle Befragten – und es waren sicher nicht nur SPD-Wähler*innen – der Meinung, dass mehr günstige Wohnungen gebaut werden sollten und es auch klarer Vorgaben bedarf, etwa eine Quote im Wohnungsbau bei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser. In Hamburg kennt man seit Jahren den „Drittelmix“, der hier in Uetersen in der aktuellen Konstellation bisher leider keine Mehrheit findet. Eine gute Gelegenheit, dieses Thema zu bewegen und auch viele andere sozialen Themen zu beeinflussen, haben die Wähler*innen bei der Kommunalwahl am 14. Mai. Die SPD in Uetersen freut sich über Deine Unterstützung!

Der Wohnungsbau ist aber natürlich nicht das alleinige Thema, das Bürger*innen interessiert. Auf unsere offene Frage nach den wichtigen Dingen für die Stadt, erwähnten die Befragten: „Barrierefreiheit für Fußwege“, „Größere Sozialwohnungen für Familien“, „Tempo 30 kontrollieren“, „Leerstand in der Innenstadt bekämpfen“, „Wohnmobile in den Spielstraßen“, „auf korrekte Mülltrennung achten“, „Lokale Steuern für lokale Bedarfe einsetzen“, „Mehr Kitaplätze schaffen“, „Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt für Fachkräfte bekämpfen“, „Ganztagsbetreuuung umsetzen“, „illegale Vermietungspraxis (keine ordentlichen Verträge) abschaffen“ und „Radverkehr stärken“.

Viel zu tun für die ehrenamtlich Engagierten der SPD Uetersen.

Von |2023-05-07T21:35:52+02:007. Mai 2023|Aktuelles, Start|

Fahrradtour zu den Schauplätzen der aktuellen Politik

Am 6. Mai folgten etwa 20 Bürger*innen der Einladung zur kommunalpolitischen Fahrradtour. Unter Anleitung von Ingo Struve fuhr die Rad-Truppe am Rathaus los und dann zu den aktuellen ‚Hotspots‘ in Uetersen. Auf dem Programm standen etwa die Baustellen am Ludwig-Meyn-Gymnasium oder der Erweiterungsbau an der Feuerwehr. Auch Sportplätze, Grundschule Birkenallee, diverse Baugebiete in der Stadt sowie der Windpark in Uetersen wurden angesteuert.

Am 14. Mai ist Kommunalwahl – Bürger*innen der Stadt wählen in den 14 Wahlkreisen und bestimmen damit wesentlich, wie die Lokalpolitik im Rathaus in den nächsten Jahren gestaltet wird. Parallel findet auch die Kreiswahl in Pinneberg statt. Den Abschluss fand die Tour am städtischen Grillplatz, wo es reichlich Zeit für den Austausch zu allerlei politischen Themen gab. Mit dabei: Unsere SPD-Abgeordneten für den Bund, Ralf Stegner (MdB) sowie für das Land SH, Thomas Hölck (MdL).

 

Von |2023-05-07T21:38:46+02:006. Mai 2023|Aktuelles, Start|

Geschichtliche Fahrradtour am 7. Mai 2023

Der 8. Mai, in Schleswig-Holstein seit 2021 Gedenktag für die Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland, rückt näher. Einen Tag zuvor findet ein Gedenken statt, das die Geschichtswerkstatt der SPD Uetersen organisiert.

Die Geschichtswerkstatt des SPD-Ortsvereins beteiligt sich auch in diesem Jahr mit der zweiten Stadtführung („Gegen das Vergessen – Stolpersteine in Uetersen“) an diesem Gedenken. Am Sonntag, dem 7. Mai 2023, um 15 Uhr, bietet die Geschichtswerkstatt die Stadtführung als Geschichtliche Fahrradtour mit Erhard Vogt und Fabian Boehlke an. Start ist im Tornescher Weg 5 bis 7.

Angefahren werden die einzelnen Stolpersteine zu den Themen: Tornescher Weg (Zwangsarbeit), Kleiner Sand („Arbeitsscheu Reich“), Katharinenstraße (sog. „Euthanasie“ und politische Verfolgung), Sandweg (politische Verfolgung), Ossenpadd (als „asozial“ stigmatisiert) und Friedhofstraße (Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus und für 27 Sowjet-Bürger und Gräber von Zwangsarbeitern).

Es gibt keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Teilnehmerzahl. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Von |2023-05-07T20:05:38+02:0027. April 2023|Aktuelles, Allgemein|

Die Büchertauschbörse am Gerberplatz ist wieder da

Zwei Jahre lang konnte die Büchertauschbörse nicht betrieben werden, da die Pandemie es verhinderte. Jetzt startet sie wieder, und unter Einhaltung der lange geübten Abstandsregeln können die Menschen, die zum Einkaufen zum Gerberplatz kommen, nach Lesestoff suchen. Gisela Struve vom Ortsverein hat beobachtet, dass das bereits rege genutzt wird.

Von |2022-05-27T16:41:52+02:0027. Mai 2022|Aktuelles, Allgemein|

Jahreshauptversammlung: Thomas Hoelck spricht über die aktuelle Lage und die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms

Die Landtagswahl steht bevor, und so war unser Kandidat und Landtagsabgeordneter Thomas Hoelck ein wichtiger Gast bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung. Er sprach über die Auswirkungen, die ein Gas-Lieferstop für das Land hätte. Außerdem ging er auf das Wahlprogramm der SPD ein, das wichtige Änderungen in Richtung soziale Gerechtigkeit fordert. Beitragsfreie Kitas, Wiedereinführung der Mietpreisbremse, Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum, Senkung der Grunderwerbssteuer für Familien, Ausbau der Radwege sind nur einige Punkte. Vorsitzender Ingo Struve sprach über die Veranstaltungen des Ortsvereins, die trotz Corona stattfinden konnte, bei Infoständen, kommunalpolitischer Fahrradtour und beim Boßeln konnten die Genossen Gäste begrüßen. Als Fraktionsvorsitzender berichtete er unter anderem von dem anstehenden Bürgerbegehren gegen die Bebauung in der Kleinen Twiete, das Bürgerbegehren wird von der SPD-Fraktion unterstützt.

Von |2022-05-01T18:53:06+02:001. Mai 2022|Aktuelles, Allgemein|
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