In der ersten Phase trafen sich am 22.05.2023 zunächst die gewählten acht Ratsmitglieder der SPD in Uetersen. Das neue Fraktions-Team besteht auch aus bürgerlichen Mitgliedern und ist dadurch noch deutlich größer.

In den nächsten fünf Jahren wird es eine Menge Programm und neue Konstellationen geben, soviel steht bereits fest. Als obligatorischer Tagesordnungspunkt 1 stand die Wahl der Fraktionsspitze auf dem Programm. Ingo Struve (Vors.) und Anne-Christin Speichert (stellv. Vors.) wurden einstimmig bestätigt. Weitere Ratsmitglieder in der Fraktion sind Sonja Birnbaum, Thomas Manske, Gisela Struve, Bernd Szwirblatt, Erhard Vogt und Christoph Zeuch.

Es folgte eine Aussprache zur Besetzung von Themen und Positionen (dazu später mehr) sowie zur Strategie mit weiteren politischen Fraktionen. Die SPD tritt etwa für 12er-Fachausschüsse ein, weil dies dem Wahlergebnis bestens gerecht wird. Ein fraktionsübergreifendes Gespräch mit dem Bürgermeister steht an.

In die Fraktion wurden auch weitere bürgerliche Mitglieder gewählt. Entsprechend geht es nach Pfingsten gleich in größerer Runde weiter an die Arbeit, die wie immer hybrid und familienkompatibel per Videokonferenz als auch im Rathaus selbst erfolgt. Am 12. Juni ist dann die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung.

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Dosenwerfen, an der Befragung zum Thema „Wohnen in Uetersen“ teilnehmen, Infos abholen, Austausch mit den vielen anwesenden Kandidat*innen für die Kommunalwahl am 14. Mai  … ein paar hundert Gespräche sind das Ergebnis der SPD-Aktion beim sehr gut besuchten Cityfest. Und es waren spannende Themen, die in der FuZo beim verkaufsoffenen Sonntag so ganz nebenbei als Licht kamen.

An der spontanen Befragung etwa, die Anne Speichert und Christoph Zeuch von der SPD durchführten, nahmen 30 Personen teil. Fünf Fragen zum Wohnen in Uetersen wurden gestellt. Einmütig waren alle Befragten – und es waren sicher nicht nur SPD-Wähler*innen – der Meinung, dass mehr günstige Wohnungen gebaut werden sollten und es auch klarer Vorgaben bedarf, etwa eine Quote im Wohnungsbau bei Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser. In Hamburg kennt man seit Jahren den „Drittelmix“, der hier in Uetersen in der aktuellen Konstellation bisher leider keine Mehrheit findet. Eine gute Gelegenheit, dieses Thema zu bewegen und auch viele andere sozialen Themen zu beeinflussen, haben die Wähler*innen bei der Kommunalwahl am 14. Mai. Die SPD in Uetersen freut sich über Deine Unterstützung!

Der Wohnungsbau ist aber natürlich nicht das alleinige Thema, das Bürger*innen interessiert. Auf unsere offene Frage nach den wichtigen Dingen für die Stadt, erwähnten die Befragten: „Barrierefreiheit für Fußwege“, „Größere Sozialwohnungen für Familien“, „Tempo 30 kontrollieren“, „Leerstand in der Innenstadt bekämpfen“, „Wohnmobile in den Spielstraßen“, „auf korrekte Mülltrennung achten“, „Lokale Steuern für lokale Bedarfe einsetzen“, „Mehr Kitaplätze schaffen“, „Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt für Fachkräfte bekämpfen“, „Ganztagsbetreuuung umsetzen“, „illegale Vermietungspraxis (keine ordentlichen Verträge) abschaffen“ und „Radverkehr stärken“.

Viel zu tun für die ehrenamtlich Engagierten der SPD Uetersen.

Am 6. Mai folgten etwa 20 Bürger*innen der Einladung zur kommunalpolitischen Fahrradtour. Unter Anleitung von Ingo Struve fuhr die Rad-Truppe am Rathaus los und dann zu den aktuellen ‚Hotspots‘ in Uetersen. Auf dem Programm standen etwa die Baustellen am Ludwig-Meyn-Gymnasium oder der Erweiterungsbau an der Feuerwehr. Auch Sportplätze, Grundschule Birkenallee, diverse Baugebiete in der Stadt sowie der Windpark in Uetersen wurden angesteuert.

Am 14. Mai ist Kommunalwahl – Bürger*innen der Stadt wählen in den 14 Wahlkreisen und bestimmen damit wesentlich, wie die Lokalpolitik im Rathaus in den nächsten Jahren gestaltet wird. Parallel findet auch die Kreiswahl in Pinneberg statt. Den Abschluss fand die Tour am städtischen Grillplatz, wo es reichlich Zeit für den Austausch zu allerlei politischen Themen gab. Mit dabei: Unsere SPD-Abgeordneten für den Bund, Ralf Stegner (MdB) sowie für das Land SH, Thomas Hölck (MdL).