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Jahreshauptversammlung: Thomas Hoelck spricht über die aktuelle Lage und die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms

Die Landtagswahl steht bevor, und so war unser Kandidat und Landtagsabgeordneter Thomas Hoelck ein wichtiger Gast bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung. Er sprach über die Auswirkungen, die ein Gas-Lieferstop für das Land hätte. Außerdem ging er auf das Wahlprogramm der SPD ein, das wichtige Änderungen in Richtung soziale Gerechtigkeit fordert. Beitragsfreie Kitas, Wiedereinführung der Mietpreisbremse, Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum, Senkung der Grunderwerbssteuer für Familien, Ausbau der Radwege sind nur einige Punkte. Vorsitzender Ingo Struve sprach über die Veranstaltungen des Ortsvereins, die trotz Corona stattfinden konnte, bei Infoständen, kommunalpolitischer Fahrradtour und beim Boßeln konnten die Genossen Gäste begrüßen. Als Fraktionsvorsitzender berichtete er unter anderem von dem anstehenden Bürgerbegehren gegen die Bebauung in der Kleinen Twiete, das Bürgerbegehren wird von der SPD-Fraktion unterstützt.

Von |2022-05-01T18:53:06+02:001. Mai 2022|Aktuelles, Allgemein|

Boßeln bei schönstem Sonnenschein

Bei besten Bedingungen gingen rund 30 SPD-Mitglieder, Unterstützer und Gäste in der Marsch an den Start, um die Boßelkugeln um die Wette über die Wirtschaftswege zu rollen. Landtagsabgeordneter Thomas Hölck war auch dabei und freute sich über die Bewegung an der frischen Luft. Danach gab es Grünkohl satt. Alle waren froh, dass es nach einem Jahr Coronapause jetzt wieder möglich war, sich zu dieser Traditionsveranstaltung zu treffen.

Von |2022-03-13T19:50:15+01:0013. März 2022|Aktuelles, Allgemein|

Ralf Stegner zu Gast beim Infostand des Ortsvereins

Es war wirklich großes Pech, dass es ausgerechnet am Freitag Vormittag schüttete wie aus Kübeln. Ralf Stegner und Landtagsabgeordneter Thomas Hölck kamen trotzdem, um beim Infostand des Ortsvereins zur Bundestagswahl mit Bürgern zu sprechen und Flyer zu verteilen. Die unerschrockenen Marktbesucher, die sich trotz Regens aus dem Haus getraut hatten, waren sehr erfreut, den Kandidaten kennenzulernen. Die Stimmung war gut, es gab Lob und Zuspruch. Nächste Woche geht es weiter, dann zwar ohne Ralf Stegner, aber hoffentlich auch ohne Regen.

Von |2021-09-11T10:49:37+02:0011. September 2021|Aktuelles, Allgemein|

SPD positioniert sich gegen eine Bebauung der landwirtschaftlichen Fläche in der Kleinen Twiete

Die SPD-Fraktion hat sich bereits vor dem Bauausschuss am 27.05.21 gegen ein Bauvorhaben an der Kleinen Twiete positioniert, in welchem 114 neue Wohneinheiten entstehen sollen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ingo Struve: „Uetersen ist eine liebenswerte Stadt und wir können gut verstehen, dass Menschen sich hier den Traum vom eigenen Haus erfüllen wollen. Es entstehen an vielen Orten in Uetersen gerade Neubauvorhaben, insgesamt werden es in den nächsten Jahren ca. 470 neue Wohneinheiten sein, die dazu kommen. Das ist gut und wird von uns auch unterstützt.“   Struve weist jedoch darauf hin, dass bereits jetzt bei den Kitaplätzen ein großes Minus entstanden ist, dem seit Jahren mühsam begegnet wird mit Neubauten an fast allen Kitas. „Wir haben auch im Schuljahr 2020/2021 die Rosenstadtschule als neuen dritten Grundschulstandort gestartet, nachdem noch vor Jahren davon ausgegangen worden war, wir bräuchten absehbar nur noch zwei Grundschulen. Die steigenden Kinderzahlen durch mehr Geburten und Zuzüge werden dazu führen, dass an allen Uetersener Schulen mehr Kinder zu erwarten sind.“ Struve erläutert, dass seine Fraktion einem weiteren großen Neubauvorhaben nicht zustimmen kann, bevor nicht ein „Perspektivplan Schule“ besteht, der die soziale Infrastruktur beleuchtet und plant. „Familien brauchen nicht nur ein Haus in Uetersen, sie brauchen auch und haben ein Anrecht auf Kitaplätze und Schulplätze, und zwar mit Ganztagsangebot. Diese Voraussetzungen wollen wir in den kommenden Jahren über den Bildungsausschuss schaffen, damit alle neuen Uetersenerinnen und Uetersener auch wirklich zufrieden hier leben können.“    Einer etwaigen Bebauung in der mittelfristigen Zukunft würde Struve weiterhin abverlangen, dass dort auch bezahlbarer Wohnraum entsteht, da weiterhin die Mieten in Uetersen immer teurer werden und Teile der Bevölkerung daher in großer Sorge leben, ob sie ihre Wohnung noch finanzieren können. „Zudem müssen wir im Auge behalten, dass die Fläche in der Kleinen Twiete an das Landschaftsschutzgebiet grenzt, welches keinesfalls unter einer Bebauung leiden darf.“

Von |2021-07-27T09:09:48+02:0027. Juli 2021|Aktuelles|

Stadt-Rallyes vom Bündnis für Familie

Durch Corona haben viele Menschen das Spazierengehen wiederentdeckt – gerade für Familien ist es gut, sich an der frischen Luft zu bewegen. Das lokale Bündnis für Familie hat die Idee gehabt, zum Familientag am 16. Mai verschiedene Rallyes durch die Stadt auszuarbeiten und sie den Familien anzubieten. Damit wird der Spaziergang gleich viel spannender. Gisela Struve vom SPD-Ortsverein war dabei und hat das Thema „Historisches Uetersen“ bearbeitet und an den Rallyes „Rosarium für die Großen“ und „Rosarium für die Kleinen“ mitgearbeitet. „Das hat total viel Freude gemacht. Wir hoffen, dass viele Eltern mit Kindern sich auf den Weg begeben und die vielen spannenden Fragen lösen.“ Es gibt noch die Themen: Langes Tannen, Adeliges Kloster und von der IHG: Innenstadt und Fußgängerzone. Die Rallyes können von der Website uetersen.de (Gesundheit und Soziales/ Lokales Bündnis für Familie) heruntergeladen oder in Papierform in der Stadtbücherei abgeholt werden.

Von |2021-05-16T19:09:49+02:0016. Mai 2021|Aktuelles, Allgemein|

Haushaltsberatungen für 2021 – trotz Corona werden Nägel mit Köpfen gemacht

Der Corona-Virus hat die Gesellschaft seit einem Jahr fest im Griff. Inzidenzwerte, Lockdown, Masken, ständig Hände desinfizieren, Abstand halten – wenn und das vor gut einem Jahr jemand erzählt hätte, wir hätten es nicht geglaubt. Die Folgen sind weitreichend. Arbeitsplätze sind in Gefahr, Familien gestresst, Steuereinnahmen brechen weg. Wir Kommunalpolitiker mussten schwere Entscheidungen fällen: Was machen wir mit dem städtischen Haushalt für 2021? Sparen um jeden Preis? Oder Augen zu und durch?
Dringende Themen standen auf der Tagesordnung. Der SPD war es immer wichtig, regelmäßig in die städtischen Gebäude zu investieren, um keinen Reparaturstau aufkommen zu lassen. Das Geschwister-Scholl-Haus kann nur noch eingeschränkt genutzt werden, sodass ein Neubau ins Auge gefasst werden muss. Am Ludwig-Meyn-Gymnasium fehlen Klassenräume, es fehlen Kita-Plätze.
Wenn die Stadt nicht jetzt investiert, wird es später mit Sicherheit teurer und die Probleme umso drängender.
Also haben wir uns jeden Posten genau angesehen und Entscheidungen nach reiflicher Überlegung getroffen. Viele Punkte wurden einstimmig beschlossen.
Einige Wünsche konnten nicht erfüllt werden. Aber: Es wurde beschlossen, Planungskosten für eine Erweiterung der Ludwig-Meyn-Schule einzustellen, zwei neue Fahrzeuge für den Bauhof anzuschaffen sowie vieles, was Kitas, Schulen, Feuerwehr, Rathaus für einen reibungslosen und erfolgreichen Betrieb brauchen. Auch eine Teilzeitstelle für einen weiteren Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes wurde auf Vorschlag der SPD eingerichtet.
Unter dem Strich hat der Haushalt 2021 ein Minus von knapp 4 Millionen Euro. Aus dem Jahr 2019 existiert eine Ergebnisrücklage von ca. 5 Millionen Euro, die am Jahresende zum Ausgleich herangezogen werden kann.
In wie weit die Steuereinnahmen tatsächlich zusammenschrumpfen werden, kann jetzt noch niemand voraussagen. Ob noch Hilfen von Land oder Bund zu erwarten sind, ist unklar. Also wird auch die Kommunalpolitik das tun, was alle Menschen seit einem Jahr üben: Abwarten und das Beste hoffen – und vorsichtig sein.

Von |2021-03-08T11:35:04+01:008. März 2021|Aktuelles, Allgemein|

Verkehrsentwicklungsplan (VEP)

Für die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 26.11.2020 haben wir zu TOP 20 folgenden Antrag gestellt:

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, die Schlüsselmaßnahme 6 aus dem vorliegenden Entwurf für einen VEP (Stand: 27.08.2020) – den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen – dergestalt umzusetzen, dass zunächst die fünf meistfrequentierten Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

Der Bau- und Verkehrsausschuss bittet den Bürgervorsteher, das gesamte Konzept für einen VEP zum Gegenstand einer Einwohnerversammlung zu machen. Wegen der zurzeit unsicheren Corona-Lage sollte sie für das 2. Quartal 2021 geplant werden.

Begründung:

Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen ist unstrittig. Außerdem gibt es hierfür Fördermittel des Kreises.

Die anderen Schlüsselmaßnahmen bergen zum Teil Konfliktpotenzial. Vor einer Entscheidung der Selbstverwaltung sollte eine breite und ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern erfolgen. Das kann am ehesten im Rahmen einer Einwohnversammlung geschehen, die vom Bürgervorsteher geleitet wird.

Von |2020-11-23T18:10:53+01:0023. November 2020|Aktuelles, Anträge|

geplanter Neubau der Kindertagesstätte "Noahs Arche" und Senioreneinrichtung

Die Kirchengemeinde Uetersen – Am Kloster hat folgende Pläne vorgestellt: Die Kita „Noahs Arche“ ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht den modernen Anforderungen an eine Kita, eine Sanierung wäre teuer und nicht nachhaltig. Das Jochen-Klepper-Haus wird von der Kirchengemeinde Uetersen – Am Kloster nicht mehr benötigt. Also möchte die Kirchengemeinde das Jochen-Klepper-Haus abreißen und dort eine neue Kita mit zusätzlichen drei Krippengruppen errichten. An der Stelle der Kita wird anschließend ein Seniorenzentrum entstehen, dass von einer Pflegeeinrichtung betrieben werden wird.
Die SPD-Fraktion war schnell vom Konzept der Kirchengemeinde überzeugt, da dringend weitere Krippenplätze gebraucht werden und ein Neubau sinnvoller ist als eine aufwendige Sanierung. Ein Bedarf an weiteren Pflegeplätzen für Senioren ist in unserer älter werdenden Gesellschaft vorhanden. Die SPD-Fraktion erstellte einen Antrag für die Sitzung des Bildungsausschusses und konnte die übrigen Fraktionen überzeugen, sich anzuschließen.
Wortlaut des Antrags:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 die Grünen, BfB und FDP
  Antrag zu TOP 14 im Bildungsausschuss am 13.02.2020  
1.Der Bildungsausschuss beschließt und empfiehlt den zuständigen Ausschüssen für Bau und Verkehr, dem Hauptausschuss und der Ratsversammlung, den Anträgen der Kirchengemeinde Uetersen-Am Kloster vom 03.09.2019 und vom 15.11.2019 zu entsprechen, die KiTa „Noahs Arche“ neu zu bauen und um drei Krippengruppen zu erweitern.  
2.Der Bildungsausschuss geht davon aus, dass das zur Realisierung erforderliche Baurecht (zweigeschossig + Staffelgeschoss) beschlossen wird (Zuständigkeit des Bauausschusses).    
3.Der Bildungsausschuss erwartet, dass die Stadt Uetersen den Neubau nicht als Investitionsmaßnahme zu finanzieren hat, sondern dass der Neubau vom Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein finanziert wird.  
4.Der Bildungsausschuss erwartet, dass das Baukonzept von „bauwerk KIRCHLICHE IMMOBILIEN“ (Präsentation Stand 17.09.2019) umgesetzt wird und neben dem Neubau der KiTa ein Seniorenzentrum / eine Pflegeeinrichtung in kirchlicher Trägerschaft entsteht.  
5.Es muss sichergestellt sein, dass während der Bauzeit für die vorhandene Bestandsimmobilie der Brandschutz gewährleistet ist.      
Für die Fraktionen Gez. Ingo Struve      


   
Von |2020-02-22T11:53:13+01:0022. Februar 2020|Aktuelles, Anträge, Gremien/Ausschüsse|

Wetterfest und sturmerprobt- Boßeln mit dem Ortsverein

Bereits seit vielen Jahren ziehen wir mit Gästen im Februar mit dem Bollerwagen in Richtung Marsch los, wetteifern um die weitesten Würfe und gönnen uns nach jeder Runde einen Kurzen oder einen heißen Fliederbeersaft. Diesmal waren wir wetterbedingt eine kleinere Gruppe, aber die ließ sich nicht von Wind und waagerechtem Regen abhalten. Anschließend ließen wir uns den traditionellen Grünkohl schmecken. MdL Thomas Hölck leistete uns dabei Gesellschaft.

Von |2020-02-22T11:00:37+01:0022. Februar 2020|Aktuelles|

Jetzt geht es los mit der Umgestaltung des Cäcilie-Bleeker-Parks

Seit Jahren beschäftigt sich die Uetersener Politik mit dem Thema, wie der Cäcilie-Bleeker-Park umgestaltet werden kann. Da er ein ehemaliger Friedhof und ein Kulturdenkmal ist, muss eine Lösung dafür gefunden werden, die noch vorhandenen historisch wertvollen Grabsteine zu erhalten und zu präsentieren. Außerdem soll der Park für Spaziergänger attraktiver werden und ein Refugium für Flora und Fauna erhalten bleiben. Es fanden mehrere Begehungen und eine öffentliche Veranstaltung in der Mensa statt, um die Bürger der Stadt in die Planung einzubinden. Die Überlegungen mündeten schließlich in einem von einer Landschaftsarchitektin entwickelten Plan, der sich allerdings als deutlich zu teuer herausstellte. Die Kommunalpolitik hatte frühzeitig klargemacht, dass ein Betrag von EUR 50.00,00 ausreichen muss, um die stets knappen Finanzen der Stadt nicht überzustrapazieren.

Im Sozial-und Umweltausschuss im September 2019 wurde nach langer Diskussion beschlossen, dass folgende Arbeiten ausgeführt werden sollen: Ergänzung der Hainbuchenhecke, Umgestaltung der Eingänge, Erhalt der Gräber Meßtorff, Meyn und Bleeker an ihren Standorten und Umfassung mit Buchs o.ä. undAufstellung aller anderen Grabsteine entlang der Wege.

Am 06.02.2020 stand das Thema wieder auf der Tagesordnung der Sozial- und Umweltausschusses, um die Vorschläge der Verwaltung zu den Umsetzungen der Veränderungen zu diskutieren. Der Eingang von der Bleekerstraße her wird mit einem Beet mit niedriger Bepflanzung neu gestaltet. Am Eingang von der Bleekerstraße werden die unschönen Metallbügel entfernt. Nicht anfreunden mit dem Vorschlag der Verwaltung konnte sich die SPD mit der Herstellung der ursprünglichen Sichtachse, wofür eine dreistämmige hohe Birke gefällt werden müsste. Auch wenn Birken nicht als wertvolle Bäume gelten, so wäre es trotzdem schade, sie ohne Not zu opfern. Zudem haben wir immer klargemacht, das der natürliche Charakter der Parkanlage erhalten werden und nicht zu der strengen Gliederung mit Sichtachsen zurückgekehrt werden sollte. Es konnte eine Mehrheit für unseren Standpunkt gefunden werden. Außerdem wurde von uns angeregt, zwei schadhafte Bänke auszutauschen sowie den Hauptweg mit einer wasserdurchlässigen Kiesschicht zu befestigen, damit sich keine großen Pfützen, wie vor kurzem erst geschehen, bilden können.

Für die Aufstellung der Grabsteine liegt bereits eine Kostenschätzung vor, hierzu wurde noch eine zusätzliche Reinigung der Steine beschlossen.

Jetzt wird es spannend, ob die EUR 50.000,00 für alle Arbeiten ausreichen.

Von |2020-02-08T19:22:43+01:008. Februar 2020|Aktuelles, Allgemein, Anträge|

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