Der Corona-Virus hat die Gesellschaft seit einem Jahr fest im Griff. Inzidenzwerte, Lockdown, Masken, ständig Hände desinfizieren, Abstand halten – wenn und das vor gut einem Jahr jemand erzählt hätte, wir hätten es nicht geglaubt. Die Folgen sind weitreichend. Arbeitsplätze sind in Gefahr, Familien gestresst, Steuereinnahmen brechen weg. Wir Kommunalpolitiker mussten schwere Entscheidungen fällen: Was machen wir mit dem städtischen Haushalt für 2021? Sparen um jeden Preis? Oder Augen zu und durch?
Dringende Themen standen auf der Tagesordnung. Der SPD war es immer wichtig, regelmäßig in die städtischen Gebäude zu investieren, um keinen Reparaturstau aufkommen zu lassen. Das Geschwister-Scholl-Haus kann nur noch eingeschränkt genutzt werden, sodass ein Neubau ins Auge gefasst werden muss. Am Ludwig-Meyn-Gymnasium fehlen Klassenräume, es fehlen Kita-Plätze.
Wenn die Stadt nicht jetzt investiert, wird es später mit Sicherheit teurer und die Probleme umso drängender.
Also haben wir uns jeden Posten genau angesehen und Entscheidungen nach reiflicher Überlegung getroffen. Viele Punkte wurden einstimmig beschlossen.
Einige Wünsche konnten nicht erfüllt werden. Aber: Es wurde beschlossen, Planungskosten für eine Erweiterung der Ludwig-Meyn-Schule einzustellen, zwei neue Fahrzeuge für den Bauhof anzuschaffen sowie vieles, was Kitas, Schulen, Feuerwehr, Rathaus für einen reibungslosen und erfolgreichen Betrieb brauchen. Auch eine Teilzeitstelle für einen weiteren Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes wurde auf Vorschlag der SPD eingerichtet.
Unter dem Strich hat der Haushalt 2021 ein Minus von knapp 4 Millionen Euro. Aus dem Jahr 2019 existiert eine Ergebnisrücklage von ca. 5 Millionen Euro, die am Jahresende zum Ausgleich herangezogen werden kann.
In wie weit die Steuereinnahmen tatsächlich zusammenschrumpfen werden, kann jetzt noch niemand voraussagen. Ob noch Hilfen von Land oder Bund zu erwarten sind, ist unklar. Also wird auch die Kommunalpolitik das tun, was alle Menschen seit einem Jahr üben: Abwarten und das Beste hoffen – und vorsichtig sein.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Uetersener Mitbürger,

ich hoffe, dass Sie den Jahreswechsel gut überstanden haben. Als Vorsitzender der Uetersener SPD-Fraktion möchte ich auf das Jahr 2019 zurückblicken sowie einen Ausblick auf das politische Jahr 2020 wagen.

Rückblick auf 2019:

In den letzten drei Jahren sind politische Beschlüsse zum Bau von weiteren Krippen- und Elementarplätzen gefasst worden. Die Erweiterungen sollen am Katholischen Kindergarten in der Sophienstraße, am Evangelischen Kindergarten im Ossenpadd und an der Kita der AWO in Langes Tannen erfolgen. Entsprechende Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt. Hier sind noch Mittel vom Land und Kreis zu erwarten, aber eigentlich ist zu befürchten, dass die Landesmittel bei weitem nicht ausreichen werden.

Weil im Jahr 2019 der Bedarf für Elementarplätze so stark angestiegen ist, haben wir uns in der Ratsversammlung mit großer Mehrheit für die Schaffung von zwei Übergangsgruppen mit 40 Plätzen an der Grundschule Birkenalle entschlossen. Mein Dank gilt hier der Schulleitung, der AWO und der Stadtverwaltung, die diesen Beschluss in kürzester Zeit umgesetzt haben. Die Gruppen wurden sofort sehr gut angenommen.

Das Thema, mit dem wir uns fast im gesamten Jahr 2019 befasst haben, war die Schließung des städtischen Schwimmbades. Das Bad musste wegen schlechter Wasserwerte auf Weisung des Kreises geschlossen werden. Es wurden  Mittel für den Einbau von vier zusätzliche Kohlefiltern bereitgestellt. Für uns als SPD ist es wichtig, dass unser Hallenbad für den Schul- und Vereinssport erhalten bleibt.

Der neue Schulhof am Ludwig-Meyn-Gymnasium wurde in 2019 eingeweiht. Schüler und Lehrer haben sich bei diesem Projekt, auch mit finanziellen Mittel und eigenen Ideen, eingebracht.

Betroffen gemacht hat mich das Thema Verlust von Arbeitsplätzen bei der Feldmühle und Hatlapa, wobei es bei der Feldmühle z.Zt. so aussieht, als wenn zumindest ein Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt.

Ausblick 2020:

Wir investieren weiterhin in unsere Schulen. Wieder sind erhebliche Summen für die Instandhaltung und Sanierung im Haushalt eingestellt worden. Hier gibt es seit Jahren große Einigkeit zwischen den Uetersener Fraktionen.

Erhebliche Mittel werden auch für die Feuerwehr zur Verfügung gestellt. Die Wehr bekommt ein neues Fahrzeug mit Drehleiter und die Feuerwache wird umgebaut, damit die sogenannte Schwarz-Weiß-Trennung(Vermeidung von Übertragung krebserregender Stoffe auf die Zivilkleidung der Feuerwehrfrauen- und männer) durchgeführt werden kann

Die Selbstverwaltung hat beschlossen zwei größere Bauprojekte für den Bau von Mehrfamilien- und Einzelhäusern (im Tornescher Weg und am Hafen) zu unterstützen.

Hier sollen 280 bzw. 220 neue Wohneinheiten entstehen. Die SPD hat hier den Bau von mindestens 30% öffentlich geförderter Wohnungen gefordert. Ob das Vorhaben am Hafen noch durchgeführt wird steht in den Sternen, da es sich bei den angedachten Flächen nach Meinung der Landesplanung, um ein Überschwemmungsgebiet handelt.

Die Veräußerung der Parkpalette wird in eine neue Runde gehen. Die SPD ist der Meinung, dass hier ein Vollsortimenter(Supermarkt) entstehen soll, der im Nordwesten unserer Stadt dringend benötigt wird.

Straßenausbaubeiträge: Hier haben wir als SPD bereits zwei Mal im Bauausschuss Anträge gestellt, damit die Sanierungsmaßnahmen(Liste mit den Straßen, die als sanierungsbedürftigt  benannt wurden) fortgesetzt wird. Leider gab es in beiden Fällen keine Mehrheit, so dass es hier einen Stillstand gibt.

Das Thema Klimawandel und Nachhaltigkeit ist auch in Uetersen angekommen. Es wurden Blühstreifen und Blühwiesen angelegt, was nicht nur den Insekten hilft, sondern auch gut aussieht. Wir sollten auch alle dafür sorgen, dass nicht zu viel Flächen versiegelt wird, damit das Regenwasser versickern kann. Wir haben an unserem Haus die Fallrohre so umgebaut, dass der Regen in den Garten fließen kann.

Im Februar wird sich der Sozial- und Umweltausschuss auf Anregung der SPD mit der Sanierung der Sportplätze an der Jahn- bzw. Alsenstraße befassen.

Der Bau- und Verkehrsausschuss wird sich ebenfalls im Februar mit dem Gutachten für eine Revitalisierung der Bahnstrecke zwischen Uetersen und Tornesch beschäftigen. Die Umsetzung soll rd. 7,1  Mio Euro kosten. Ob diese Ausgabe sinnvoll ist, muss kritisch hinterfragt werden.

Die Kirchengemeinde “Am Kloster“ möchte die in die Jahre gekommene Kita Noahs Arche auf dem Gelände des Jochen-Klepper-Hauses neu erstellen und auf dem frei werdenden Platz ein Seniorenzentrum für ca. 90 Bewohner ermöglichen. Die SPD befürwortet dieses Vorhaben, da ein Neubau der Kita nachhaltiger wäre als eine Sanierung und die Heimplätze benötigt werden.

Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesundes neues Jahr.

Und vielleicht besuchen Sie uns einmal im Rathaus! Alle Sitzungen der Fachausschüsse sind öffentlich.

Ingo Struve

Vorsitzender der  SPD-Ratsfraktion