Wir setzen uns dafür ein, dass für die gesetzliche, kommunale Wahlmöglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von Landesseite eine Gegenfinanzierung sichergestellt wird. Ansonsten bestünde keine reale Wahl, die Straßenausbaubeiträge nicht zu erheben aufgrund der städtischen finanziellen Lage.

Resolutionsantrag